12. Juli 2016
Landesfachkommission Digitalisierung
Podiumsdiskussion zum Thema E-Government
Die Notwendigkeit des am 10. Juni 2016 in Kraft getretenen Berliner E-Government Gesetzes stand für alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion der Landesfachkommission Digitalisierung des Wirtschaftsrates, Landesverbands Berlin-Brandenburg, am 12. Juli 2016 außer Frage.
(Foto Wirtschaftsrat)

Aus gegebenem Anlass debattierten die fünf Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft die Anreize und Potentiale des Gesetzes für die Berliner Wirtschaft. Die Diskutanten waren sich einig über die dringend benötigte Skill- und Kompetenzentwicklung der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, sowie die Unerlässlichkeit, die Beziehungen zwischen Senats- und Bezirksämtern klar zu regeln. Ressortegoismen müssten aufgelöst werden, mahnte ITDZ-Vorständin Ines Fiedler und wurde dabei von Burkard Dregger MdA, Sprecher für Netzpolitik, elektronische Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit, CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, unterstützt. Generell, so alle Podiumsteilnehmer einstimmig, müsse die Berliner Politik die Führungsaufgabe übernehmen und die Digitalisierung der Stadt, wie zum Beispiel durch die schnellere Einführung der E-Akte, stärker vorantreiben.

 

Allerdings mahnte Dr. Wilfried Bernhardt, ehemaliger CIO des Freistaats Sachsen, „In Berlin ist noch nichts gut“ und wurde von Reinhard Habbel, Sprecher und Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, in seiner Kritik unterstützt. Berlin habe mit dem Gesetz die Pflicht erfüllt, man bräuchte allerdings die Kür, so Habbel. Weiter führte Habbel aus, dazu gehöre auch, einen Weg zu finden, das Potential der Berliner Start-Ups zu entflammen. Diese Integration von Start-Ups in die digitale Entwicklung der Stadt begrüßte vor allen Dingen auch Dr. Bernhardt, der sich skeptisch zu der gesetzlich gestärkten Stellung des ITDZs äußerte und für privatwirtschaftliche Alternativen plädierte.

 

Ob ausreichend oder nicht, sicher ist jedoch:  die Implementierung des Gesetztes und eines CIOs für Berlin wird spannend, denn wie der Start-Up Gründer und CEO von uberMetrics Technologies GmbH, Patrick Bunk, anmerkte: „große IT-Projekte [wie beispielsweise die Digitalisierung der gesamten Berliner Verwaltung] haben die Tendenz, wahnsinnig schief zu gehen“.

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Landesgeschäftsführer
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