16. Mai 2012
Arbeitskreis Öffentliche Finanzen
Politik der wirtschaftlichen Eigenverantwortung
Wirtschaftsrat fordert Ergänzung zur Reform des Haushaltswesens
Mit einem Katalog von Vorschlägen zur „Verbesserung der Gesetzgebung zur Bewirtschaftung von Gemeindefinanzen“ tritt der Arbeitskreis „Öffentliche Finanzen“ der Landesfachkommission Finanzen im Wirtschaftsrat Hessen an den Gesetzgeber heran. Gefordert werden u.a. verbindliche Vorgaben für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit von Vorhaben durch Investitionsrechnung und die Veröffentlichung öffentlicher Ausgaben im Internet.

Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2009 ist es in Hessen für Landkreise, Städte und Gemeinden verpflichtend, die Haushaltswirtschaft entweder nach der Gemeindehaushaltsverordnung (HGemHVO) Doppik oder nach der Verwaltungsbuchführung zu führen. Diese neuen Gemeindehaushaltsverordnungen waren noch bis zum 31. Dezember 2011 in Kraft und wurden aktuell novelliert. Bei der Novellierung wurde die „Verwaltungsbuchführung“ (erweiterte Kameralistik) abgeschafft, so dass nunmehr für alle Kommunen in Hessen die doppelte Buchführung verpflichtend ist. Bisher hat die Buchführung noch nicht zu den erwarteten Effizienzgewinnen geführt. Tatsächlich schauen viele der handelnden Personen und auch die Öffentlichkeit weg, wenn die Vermögensentwicklung der Kommunen zur Sprache kommt. Der Arbeitskreis „Öffentliche Finanzen“ der Landesfachkommission Finanzen im Wirtschaftsrat Hessen fordert, dass die Reform des Haushaltswesens ergänzt werden muss durch eine Politik der wirtschaftlichen Eigenverantwortung.

 

In der jetzt vorgelegten Broschüre heißt es u.a.: „Die Gemeinden sind nach § 12 HGemHVO – Doppik bei Investitionen von wesentlicher Bedeutung verpflichtet, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich durchzuführen. Derartige Wirtschaftlichkeitsvergleiche erfolgen derzeit in sehr unzureichendem Umfang. Dies führt immer wieder zu Investitionsentscheidungen, die kein optimales Kosten/ Nutzenverhältnis bieten“.

 

Deshalb seien detaillierte Ausführungsbestimmungen zu § 12 HGemHVO notwendig. Die Kommunen folgten dem ohnehin schwachen Gebot des § 12 HGemHVO – Doppik derzeit nur unzureichend. Sachgerecht hierfür sei die Festlegung verbindlicher Formblätter, um eine verwaltungskompatible und objektivere Struktur vorzugeben.

 

Weiter heißt es: „Die gemeindlichen Haushalte enthalten zu rund 80 Prozent so genannte fixe Kosten. Diese fixen Kosten werden durch oft nicht hinreichend optimierte Investitionsentscheidungen festgelegt. Im jährlichen Haushalt werden die fixen Folgekosten umfangreich gegliedert und zur Diskussion gestellt, obwohl die Entscheidung über die Kosten vielfach schon bei der Investitionsentscheidung gefallen ist“. Zu diesem Zeitpunkt fehlte jedoch vielfach die genaue Erläuterung der Auswirkung auf die künftigen Haushalte, auf das Eigenkapital der Gemeinde und ihre künftige Finanzsituation sowie eine Untersuchung der Kosten- und Leistungskennzahlen des Investitionsobjektes und der Investitionsalternativen.

 

 

Der Arbeitskreis fordert: „Die Veröffentlichungen von Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen der Gemeinden gehören verbindlich ins Internet“. Im Zeitalter des Internet sei es möglich, diese Unterlagen durch die Gemeinde ohne wesentlichen Aufwand im Internet zur Verfügung zu stellen, etwa als PDF-Dokument zum Download. „Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, diese wesentlichen Informationen als Holschuld auszugestalten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum Unternehmensabschlüsse im Internet veröffentlicht werden müssen, aber gemeindliche Jahresabschlüsse, die das Interesse aller Bürger betreffen und die Verwendung öffentlicher Mittel dokumentieren, nicht“.

 

Ebenfalls seien die Vorlagefristen für Jahresabschlüsse von Gemeinden zu verkürzen. Die Vorlagefrist für geprüfte Jahresabschlüsse der Gemeinden betrage derzeit zwei Jahre. Eine derart späte Vorlage habe keine steuernde Wirkung mehr, da dann erst eine Berücksichtigung der Ergebnisse des Jahresabschlusses als gesicherte Information für die künftige Steuerung im dritten/vierten Folgehaushalt erfolge.

 

Beispiel:

Der geprüfte Jahresabschluss der Gemeinde Musterstadt für das Jahr 2011 wird zum 10. Dezember 2013 vorgelegt. Er kann dann erst bei der Haushaltsplanung für 2014 oder 2015 berücksichtigt werden. „Der kybernetische Regelkreis, das heißt der Regelkreis von Haushaltsplanung, Haushaltsbewirtschaftung, Ergebnisfeststellung und erneuter Planung, kann so nicht optimal funktionieren“.

 

Zur Beseitigung der Probleme schlägt der Arbeitskreis vor, die Kennzahlen für Kommunen verbindlich festzulegen. „Die Vergleichbarkeit der Kommunen durch Kennzahlen ist ein bisher uneingelöstes Versprechen der Doppik. Dieses Versprechen wird nicht eingelöst werden können, wenn jede Kommune ihre Kennzahlen selbst definiert. Benötigt wird ein einheitliches, aussagefähiges und mit geringem Aufwand erzeugbares Kennzahlenbild“. Das kommunale Kennzahlen-Set könne sich orientieren an den Produktbereichen und den Produkten der Gemeindehaushaltsverordnung. Sinnvoll seien Kennzahlen für Produkte und Produktbereiche wie Aufwand je Einwohner und Defizit je Einwohner.

 

Hierbei sei ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit erforderlich. Daher sollten die Vollkosten (einschließlich der Verwaltungsgemeinkosten), anstatt von Teilkosten auf unterschiedlicher Basis verglichen werden. „Diese Kennzahlen sind kostengünstig und leicht zu ermitteln“. Auf diese Weise könne schnell eine Vergleichbarkeit der Kommunen erzielt werden. „Der Rechnungshof kann diesen Prozess steuern und Minimal-, Maximal-, Durchschnittswerte und Mediane ermitteln sowie Sollvorgaben zur Verfügung stellen. Hierdurch würde der Politik ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, die Effizienz ihrer Gemeinde zu beurteilen“.­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen

Dr. Bernhard Knaf

Landesgeschäftsführer
Telefon: 0 69 / 72 73 13

Ulrich Jung

Pressebeauftragter
Telefon: 01 70 - 2 44 42 96

u.jung@wirtschaftsrat.de