11. Mai 2015
"Politik für den Mittelstand und die Familienunternehmen Baden-Württembergs um Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs zu erhalten!"
Politischer Business-Lunch der Sektion Esslingen/Göppingen mit Berichten aus dem Bundestag von Hermann Färber MdB und dem Landtag von Baden-Württemberg von Jutta Schiller MdL
Politischer Dialog und Mittagessen mit Hermann Färber MdB und Jutta Schiller MdL
v.l.n.r. Friedrich Brutsche, Jutta G. Schiller MdL, Wolfgang Hauser, Hermann Färber MdB, Ralph Schäfer (Foto: WR)

„Die politische Landschaft ist in Bewegung. Wir möchten angesichts der derzeitigen Änderungen, wie zum Beispiel im Bereich des Mindestlohnes oder auch bei der Erbschaftsteuer hören, wie Politik für den Mittelstand und die Familienunternehmen in Baden-Württemberg gestaltet werden muss, damit wir auch morgen noch national und international zukunfts- und  wettbewerbsfähig bleiben können“ eröffnete Wolfgang Hauser, Sprecher der Sektion Esslingen/Göppingen das gemeinsame politische Mittagessen in der Orangerie der Gerber Bräu Gastronomie GmbH in Uhingen.

 

Eingeladen waren Hermann Färber MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie im Petitionsausschuss der CDU-Bundestagsfraktion, und Jutta Schiller MdL, Mitglied im Sozialausschuss und der Enquetekommission Zukunft der Pflege der CDU-Landtagsfraktion.

Wolfgang Hauser und Hermann Färber MdB (Foto: WR)

Mit 49,04 Prozent wurde Hermann Färber als direkter Abgeordneter des Wahlkreises Göppingen in den Bundestag gewählt. Dies spricht für großes Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, aber auch für hohe Ansprüche an ihn. Neben zwei abgeschlossenen Ausbildungen und einer Meisterprüfung zum Landwirt, engagiert sich Hermann Färber MdB auch ehrenamtlich, so u.a. als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands im Landesbauernverband Baden-Württemberg oder als Vorsitzender des Bezirksbeirats der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Baden-Württemberg.

 

Hermann Färber MdB gab eine Einschätzung zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands und Baden-Württembergs und ging auch auf den Mindestlohn, TTIP - das geplante transatlantische Abkommen Europas mit den USA - sowie insbesondere die weitere Mittelstandsförderung und –entwicklung ein. Beim Thema Mindestlohn wurden die Auswüchse der bürokratischen Nebenwirkungen heftig diskutiert. „Sieht man die finalen Regelungen beim Mindestlohn, kann man klar erkennen, dass sich die Gewerkschaften gegenüber Ministerin Nahles durchsetzen konnten.“, zeigte Färber auf.

 

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert daher für die Dokumentationspflicht des Mindestlohns eine Senkung der Gehaltsgrenze auf 1.900 Euro. Sektionssprecher Wolfgang Hauser erklärte: „Wer diese Summe verdient, erhält sowieso bei einer 40-Stunden-Woche einen Stundenlohn oberhalb von 8,50 Euro“. Hintergrund sind die hohen bürokratischen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen seit der Einführung des Mindestlohns.

 

Jutta G. Schiller MdL, Nachfolgerin von Dr. Dietrich Birk als Abgeordnete des Wahlkreises Esslingen/ Göppingen im Landtag von Baden-Württemberg, ist gelernte Bankfachwirtin und hat im Anschluss berufsbegleitend ein Studium mit Abschluss zur Bankfachwirtin bei der Bankakademie Stuttgart absolviert. Sie war bislang u.a. auch Schatzmeisterin des CDU Stadtverbands Göppingen.

„Politik für den Mittelstand und die Familienunternehmen Baden-Württembergs" (Foto: WR)

Von ihr wollten die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer erfahren: „Wie ist die Landespolitik aufgestellt in Bezug auf den baden-württembergischen Mittelstand und die hiesigen Familienunternehmen? Welche Änderungen bringt das Erbschaftsteuergesetz und die derzeitige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit sich?“.

 

Wolfgang Hauser fasste die Position der Unternehmer zusammen: „Das Gutachten von Prof. Hans-Jürgen Papier zeigt klar die Möglichkeiten und Handlungsspielräume zur Verschonung auf. Es ist daher Sache der Politik, entsprechende Regelungen zu treffen und Familienunternehmen vor einer möglichen Übernahmewelle schützen.“

 

Jutta Schiller erläuterte darüber hinaus die Bedeutung und etwaige künftige Entwicklungen im Bereich des Bildungsfreistellungsgesetzes sowie dessen volks- und betriebswirtschaftliche Bedeutung. Auch die Änderungen in der Landesbauordnung, welche Zwangsbegrünungen sowie überdachte und verschließbare Fahrradstellplätze zwingend vorschreibt, wurden diskutiert.

 

„Mit klarem Verstand sind diese - insbesondere grünen - Neuerungen kaum nachvollziehbar! Aus der Blickperspektive eindeutiger Klientelpolitik sind sie indes vollauf gerechtfertigt“ waren sich die Anwesenden einhellig einig.

 

„In der Bildungspolitik wurde durch Grün-Rot nun lange genug erfolglos herum experimentiert. Wollen wir hoffen, dass der mündige Wahlbürger dies mittlerweile verstanden hat und ab März 2016 nicht mehr mit der Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs und der Bildung, somit vor allem der Zukunft unserer Kinder, spielt!“ schloss Wolfgang Hauser den Business Lunch dankend ab.