15. Juli 2014
Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Fahrrinnenanpassung
Politische Entscheidungen nicht Aufgabe von Gerichten!

Zum heutigen Prozessauftakt übt der Hamburger Wirtschaftsrat Kritik am deutschen Verfahrensrecht: Das Bundesverwaltungsgericht sollte sich auf die Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens beschränken. Tatsächlich wird vom Gericht aber verlangt, Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies sollte nicht Aufgabe von Gerichten, sondern Aufgabe der gewählten politischen Entscheidungsträger sein.

 

Landesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. Debatin: „Es kann nicht richtig sein, dass ein Gericht eine politisch korrekt getroffene Entscheidung aufhebt. Die Güteabwägung zwischen ökonomischen und ökologischen Belangen ist bereits umfassend im Planfeststellungsverfahren erfolgt. Hier wird eine umfangreiche Beteiligung aller Verbände sowie der Öffentlichkeit vorgenommen. Eine Berücksichtigung vorgebrachter Einwände ist im Verfahren vorgesehen und wird auch so gehandhabt.“

 

Der Hamburger Wirtschaftsrat fordert eine Änderung des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts dahingehend, dass Gerichte sich im Klagefall auf eine formal-rechtliche Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens beschränken. Eine materiell-rechtliche Überprüfung sei weder Aufgabe von Gerichten, noch können Richter diese Abwägung leisten. „Nun fällt den Richtern die Aufgabe zu, die Auswirkungen der Fahrrinnenanpassung auf den afrosibirischen Knutt zu beurteilen. Dabei sollten sie vielmehr prüfen, ob diese Auswirkungen in das Planfeststellungsverfahren Eingang gefunden haben. Das würde das Verfahren erheblich beschleunigen“, so Debatin. „Vor über zwei Jahren, im April 2012, wurde Klage gegen die Fahrrinnenanpassung eingereicht. Diese Dauer ist auch Ausdruck einer Überforderung der Gerichte.“

 

Die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf Verfahrensfragen ist mit europäischem Recht vereinbar. In anderen europäischen Ländern sind die Verfahren deutlich kürzer.

Kontakt
Brigitte Nolte

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