13. Januar 2015
POLITISCHES FRÜHSTÜCK mit Wolfgang Bosbach MdB
„Wir verlieren in Deutschland – und das sage ich auch für die eigene Partei – den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit unseres Landes“, erklärte Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, beim Wirtschaftsrat Hamburg. Zum ersten POLITISCHEN FRÜHSTÜCK des neuen Jahres reflektierte der CDU-Politiker, der dafür bekannt ist, „klare Kante zu sprechen“, ein Jahr Große Koalition.
Wolfgang Bosbach MdB (Foto: Wirtschaftsrat)

„Das Ergebnis der Bundestagswahl ist freudig bejubelt worden. Bei mir hat sich der Jubel in Grenzen gehalten“, sagte Bosbach. Denn: Vier Jahre lang habe es bei allen Umfragen eine linke Mehrheit gegeben, aber eine bürgerliche Mehrheit im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl sei es genau umgekehrt gewesen: Eine bürgerliche Mehrheit in den Umfragen, aber eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag.

 

„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn war auch in der eigenen Partei hochpopulär“, so der Experte für Innenpolitik. Dabei gebe es eine enge Kombination von populär und problematisch. Die beschlossene Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei eng mit enormen bürokratischen Lasten für die Unternehmen verknüpft.

 

Die spezielle Problematik bestehe darin, dass der Mindestlohn eben keine Rücksicht nehmen könne auf Branche und Region. Sonst wäre er nicht gesetzlich und flächendeckend. „Aber wir können keinen Arbeitgeber zwingen, den Mann zu diesem Mindestlohn zu beschäftigen. Das ist das Problem“, so Bosbach. Deswegen müsse genau beobachtet werden, wie sich der Mindestlohn auswirke und ob er zum Verlust von Arbeitsplätzen führe, in welchen Regionen und in welchen Branchen. 

 

Im Übrigen seien 1.600 Stellen beim Zoll geschaffen worden, nur für die Kontrolle der Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber. „Während wir gleichzeitig in vielen Bundesländern kein Geld mehr haben, um die Polizei ordentlich mit Personal auszustatten“, sagte der Politiker.

 

Bosbach hob außerdem die besondere Bedeutung der Energiekosten für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hervor. Stetig steigende Energiepreise würden dazu führen, dass immer mehr Unternehmer sich die Frage stellten: „Investiere ich hier oder an anderen Orten?“ Die Energiekosten seien oft ein entscheidendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit.

 

Es müsse bei dem Versprechen bleiben: Saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Würden Entscheidungen getroffen, Investitionen nicht in Deutschland zu tätigen, sondern im Ausland, würden zunächst Kapital, damit Arbeitsplätze und in der Folge auch Wachstum, Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit exportiert.

 

„Deswegen hoffe ich, dass wir uns in den nächsten drei Jahren dieser Wahlperiode konzentrieren auf die Verantwortung der Frage, was müssen wir in Deutschland tun, um im internationalen Maßstab erfolgreich und wettbewerbsfähig zu bleiben“, resümierte Bosbach. 

v.l.n.r: Marcus Vitt; Wolfgang Bosbach MdB; Inez Jürgens M.A.; Ulf Gehrckens (Foto: Wirtschaftsrat)
Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
Telefax: 040/ 30381059