09. Mai 2016
Präsident Werner M. Bahlsen fordert in der WELT eine Neuausrichtung der Verkehrswegefinanzierung

Der Wirtschaftsrat macht sich seit langem für eine Reform der Auftragsverwaltung und für die Schaffung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten Fernstraßengesellschaft stark. „Auch wenn wir einen Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur verzeichnen können, bleiben die Strukturen ineffizient. Die Bund-Länder-Auftragsverwaltung ist zu bürokratisch, mit ihren 16 Einzellösungen zu teuer, und zu inneffektiv. Zudem begünstigt das System, dass sich Länder ihren Aufgaben entziehen können. Das schadet dem Gesamtnetz. Der Bund hat als Eigentümer der Fernstraßen keine Kontrolle darüber. Das Ergebnis: Das Straßennetz in Deutschland ist von sehr unterschiedlicher Qualität. Das können wir uns als eine der wichtigsten Industrienationen nicht leisten", kritisiert Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates.

Eine Bundesfernstraßengesellschaft stellt einen strukturellen Befreiungsschlag dar, der eine sichere, auskömmliche, planbare Finanzausstattung für die Straßeninfrastruktur schaffen würde und mehr Effizienz, Kontrollier- und Nachvollziehbarkeit für die eingesetzten Mittel erreicht – und damit zugleich Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Jetzt hat die Bundesregierung den Vorschlag des Wirtschaftsrates aufgegriffen, und sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch die Bundesländer plädieren prinzipiell für mehr Effizienz in der Auftragsverwaltung und für eine Optimierung der Finanzierungsstrukturen. Der Wirtschaftsrat appelliert an Bund und Länder, ihren politischen Gestaltungswillen wahrzunehmen und sich nicht hinter Partikularinteressen zu verschanzen.

Lesen Sie dazu den Artikel „Verkehrs-Revolution in der Sackgasse“ in der WELT von heute, das vollständige Positionspapier des Wirtschaftsrates „ Neuordnung der Straßenbewirtschaftung in Deutschland – Eckpunkte einer Bundesfernstraßengesellschaft“ und den Kurzbericht über das Verkehrsforum des Wirtschaftsrates mit Bildergalerie.

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