10. Januar 2020
Präsidentin Astrid Hamker unterstützt Enthüllung von Soli-Uhr der INSM
Astrid Hamker in FAZ: Neiddebatte in der Steuerpolitik beenden

Seit Donnerstag steht in Berlin an zentraler Stelle die sogenannte Soli-Uhr der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Gemeinsam wurde sie von Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Hubertus Pellengahr, INSM-Geschäftsführer, enthüllt. „Der Soli belastet die Personenunternehmer als Mittelstandssteuer besonders und die Unternehmen in Deutschland insgesamt. Die sofortige und vollständige Abschaffung des Solis wäre ein erster, ermutigender Schritt“, forderte die Präsidentin vor anwesenden Journalisten. „Der nächste Schritt muss eine Reform des deutschen Unternehmenssteuerrechts sein. Die im internationalen Vergleich hohen Steuersätze kann sich Deutschland nicht mehr leisten“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet darüber in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich.

Hintergrund der Aktion am Donnerstag war eine Initiative der INSM. Diese betont, dass eine Beibehaltung der Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 und dem abgeschlossenen Aufbau Ost „verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig“ sei. Es handelt sich um „Ergänzungsabgabe“ und eine solche Abgabe brauche eine stichhaltige Begründung, heißt es von Seiten der INSM. Mit der Uhr solle erreicht werden, „dass das Bundesverfassungsgericht den Soli einkassiert“ und am Ende alle ihr Geld zurückbekommen.

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