30. November 2017
Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU: Minderheitsregierung ernsthaft prüfen!
Einstimmiger Beschluss des Präsidiums

Das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert - mit einstimmigem Beschluss - die CDU und die CSU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute auf, die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen und nicht vorschnell erneut in eine „große“ Koalition zu gehen.

 

Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

 

„Das Präsidium des Wirtschaftsrates beobachtet mit großer Sorge die politische Entwicklung in Deutschland nach der Bundestagswahl vom 24. September. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen haben keinen erkennbaren gemeinsamen politischen Gestaltungswillen erkennen lassen. Offenbar hat das Misstrauen der Gesprächspartner im Verlauf der zahlreichen Sondierungsrunden gegeneinander zugenommen und mit zum Abbruch der Gespräche geführt. Daraus darf aber jetzt nicht voreilig der Schluss gezogen werden, dass nunmehr nur noch eine „große“ Koalition zwischen Union und SPD in Frage kommt. Eine „große“ Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein. Dies kann und darf die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig sind, nicht zulassen.

 

Unser Grundgesetz sieht für die Wahl eines Bundeskanzlers/einer Bundeskanzlerin dagegen mit guten Gründen auch eine Wahl mit einfacher Mehrheit im Deutschen Bundestag vor. Daraus ergäbe sich ebenfalls ein klarer Regierungsauftrag.

 

Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Das Parlament und mit ihm jede(r) einzelne Abgeordnete bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen. Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken.

 

Demgegenüber würde eine weitere „große“ Koalition die Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter schwächen. Schon jetzt liegt der Wähleranteil beider Volksparteien zusammen nur noch bei gut 50 %. Zu Recht sind „große“ Koalitionen in der Vergangenheit als Ausnahmefall angesehen worden. Mit einer weiteren „großen“ Koalition werden Union und SPD ihren Charakter als Volksparteien ernsthaft gefährden. Die Union würde sich der Gefahr aussetzen, bei der nächsten Wahl unter 30 % abzurutschen. Den Nutzen hätten die politischen Ränder rechts und links. Eine solche parteipolitische Polarisierung und Spaltung widerspricht den grundlegenden staatspolitischen Interessen unseres Landes.“

 

Lesen Sie hierzu die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in unserem Presseecho.

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