09. März 2016
Preistreibende Überschreitung des Erneuerbaren-Korridors in EEG-Novelle verhindern
Wolfgang Steiger: Ausbau des Netzes und Zubau Erneuerbarer muss im Gleichschritt erfolgen

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. befürwortet, dass Bundesminister Sigmar Gabriel mit der Umstellung des EEG auf ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren einen wichtigen Schritt Richtung Marktintegration der Erneuerbaren machen will. „Mit großer Sorge betrachten wir jedoch, dass der Gesetzentwurf, der morgen im Ressortgespräch erörtert werden soll, zu einer massiven Überschreitung des Korridors für Erneuerbare führen würde“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Es kann nicht sein, dass der Bundeswirtschaftsminister die Formel zur Ermittlung der Ausschreibungsmengen bewusst mit falschen Annahmen füttert, wirtschaftlich sinnvolle Obergrenzen abschafft und windschwache Standorte bevorzugt fördert, um dem Regionalproporz Genüge zu tun. Diese ideologische Fehlsteuerung widerspricht dem Koalitionsvertrag und bürdet unserer Volkswirtschaft weitere enorme Lasten auf“, mahnt Wolfgang Steiger.

Statt einen Anteil von 40 Prozent an Erneuerbaren Energien im Jahr 2025 zu erreichen, würde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbaumarke bereits fünf Jahre zuvor überschritten, 2025 beliefe sich der Anteil Erneuerbarer bereits auf 55 Prozent. „Die Folge wären nicht nur massive Netzengpässe, sondern weitere jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe für Eingriffe ins Stromnetz“, betont Wolfgang Steiger. „Der Netzausbau hält mit dem massiven Ausbau nicht Schritt. Im Gegenteil: Die Verzögerungen durch den politisch beschlossenen Vorrang für die Erdverkabelung werfen uns um mindestens drei Jahre zurück. Statt die Kostenspirale der Energiewende mit dem blinden Ausbau von Erneuerbaren immer weiter zu befeuern, gilt es, sich kontinuierlich an dem festgesetzten Ausbau-Korridor zu orientieren und endlich beim Netzausbau aufs Gaspedal zu drücken. Nur so kommt die vorhandene, bereits bezahlte Windenergie auch im ganzen Land an“, fordert Wolfgang Steiger.

Ziel der EEG-Novelle muss es sein, die Bezahlbarkeit der Energiewende für Wirtschaft und Bürger sicherzustellen. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb:

  • Die Umstellung des EEG-Systems auf ein ganzheitliches wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren für Erneuerbare-Neuanlagen aller Größen.
  • Ein striktes Einhalten des Ausbaukorridors für Ökostrom und die Synchronisation mit dem Netzausbau.
  • Ein klares Bekenntnis zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Kerneuropa, um deutliche Einsparungen im Binnenmarkt zu erreichen. Künftig sollten mindestens 20 Prozent des Zubaus europaweit ausgeschrieben werden.
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