28. Januar 2015
Prioritäten für Schleswig-Holsteins Entwicklung
Mittagsgespräch der Sektion Kiel mit Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Mehr Aufwendungen für Zinsen als für dringend nötige Investitionen – die Zahlen im schleswig-holsteinischen Landesetat sprechen für sich. Die Lage sei dramatisch und es bestehe dringender Handlungsbedarf, so äußerte sich Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, im Rahmen ihres Besuchs beim Wirtschaftsrat im Kieler Kaufmann.
Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, zu Gast in der Sektion Kiel

Seit die Schuldenbremse im Jahr 2010 eingeführt wurde, habe das Land diese  vor allem deshalb einhalten können, weil es über erhebliche Mehreinnahmen durch Steuern aus der Wirtschaft verfüge – allein über 26 Prozent mehr Nettoeinnahmen seit 2010. Schäfer an ihre Zuhörer: „Der Dank geht an Sie, die Unternehmer.“ Das gute Ergebnis bei der Schuldenbremse sei zudem auf die dauerhafte Niedrigzinsphase sowie eine geänderte Berechnungsmethode zurückzuführen.

 

Und wo müsse man ansetzen, Prioritäten setzen? Da gebe es zwei zentrale Bereiche, so die Präsidentin.  Vor allem bei Personal und Zuwendungen gebe es variable Gestaltungsmöglichkeiten. Der Bereich Personal besetze über 36 Prozent des zur Verfügung stehenden Etats des Landes. Einsparungen beim Personal erforderten aber eine kritische Überprüfung, ob der Staat alle derzeit wahrgenommenen Aufgaben erfüllen müsse.

 

Ein weiterer großer Kostenblock mit 42,3 Prozent sei der Bereich Zuwendungen (Zahlungen an Kommunen, Sozialleistungen). Hier gelte es anzusetzen - ein, wie Schäfer zugibt, zum Teil sensibler Bereich, der starke Persönlichkeiten in der Politik fordere.

 

Andererseits: Eine Schuldenlast von aktuell 27 Milliarden lasse keinen Spielraum mehr. Die jährliche Zinslast sei mit zurzeit 780 Millionen, bei steigenden Zinsen eher einer knappen Milliarde, so groß, daß die Summe den Aufwendungen rein rechnerisch den Kosten für eine Komplettsanierung aller Landesstraßen entspreche. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein boome, aber eher trotz und nicht wegen der Landespolitik.  

 

„Der Haushalt ist krank, es muß dringend gehandelt werden“, so Schäfer. Dass für Zinsen 9,1 Prozent, für Baumaßnahmen aber nur 1,7 Prozent der Mittel eingesetzt würden, sei katastrophal. „Dort muß eine Kehrtwende geschehen, sonst droht der Haushalt zu kollabieren.“

 

Die Regierung habe das zwar erkannt und ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen aufgelegt. Der Zeitpunkt für den Start im Jahr 2018 sei allerdings viel zu spät – und eventuell dann die Last einer anderen Regierung. kp

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
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