09. Juli 2014
Privatwirtschaftliche Konzepte bei öffentlichen Infrastrukturprojekten weiterhin nötig
Beim Expertengespräch zur Beteiligungspolitik des Landes Berlin begrüßte Herr Dr. Bernd Matthias Mack, Vorsitzender der Landesfachkommission Infrastruktur und PPP, Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen in der Bundeshauptstadt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit anschließender angeregter Diskussion standen die Prinzipien einer erfolgreichen Finanzpolitik. Neben notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, also in Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Straßen und Brücken, sei auch weiterhin das Bestreben nach Haushaltskonsolidierung eine notwendige Voraussetzung für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur im Land Berlin.


Dr. Mack begrüßte ausdrücklich die Denkansätze des Senators, wonach die Einbeziehung auch privatwirtschaftlicher Konzepte bei öffentlichen Infrastrukturprojekten insbesondere dann zu befürworten sind, wenn sie zu einem Gewinn an know how führen. Eine wichtige Grundlage sind dabei transparente und effiziente Vergabeverfahren. Vor diesem Hintergrund sollte auch die vorrangig fachlich und nicht primär politisch ausgerichtete Besetzung von Aufsichtsräten immer dem jeweiligen Projekt und seinen spezifischen Anforderungen angepasst sein. Ein hoher Stellenwert komme darüber hinaus gerade auch bei öffentlichen Unternehmen einer transparenten und effizienten Unternehmensführung und der Einhaltung der Grundsätze guter Unternehmensführung (Corporate Governance) zu, so Nußbaum.

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