09. April 2015
Rainer Stickelberger MdL, Justizminister des Landes Baden-Württemberg zu Gast in der Sektion Lörrach/Müllheim
Rainer Stickelberger MdL, Justizminister des Landes Baden-Württemberg war zu Gast beim Wirtschaftsrat, Sektion Lörrach/Müllheim. Er gab einen Überblick über die Justiz in Baden-Württemberg und sprach zum Thema rechtspolitische Initiativen der grün-roten Landesregierung.
v.l.n.r.: Hans J. Friedrichkeit, Rainer Stickelberger MdL, Dr. Alois J. Franke, Gerhard Eiche, Michael Böhler, Thomas Kestenholz und Ingo Heinze (Foto: WR)

Baden-Württemberg sei mit seinen vorhandenen Strukturen gar nicht schlecht aufgestellt. Er sei ein Verfechter der Justiz in der Fläche, Zusammenlegungen der einzelnen rechtlichen Vertretungen hätten nur ein geringes Einsparpotenzial, so Stickelberger. Was die Verfahrensdauern angehe, so seien diese in Baden-Württemberg im Schnitt vergleichsweise lang, würden jedoch von vergleichsweise wenig Personal betreut und seien dadurch effizient. Auch eine Frauenquote brauche es in diesem Bereich nicht. Stickelberger: „Der Frauen-Anteil bei den angestellten Richtern liegt derzeit bei 50%, davon können viele nur träumen.“

 

Dennoch weiß Stickelberger „die Justiz kommt häufig etwas altertümlich daher.“ Akten, Prozesse, Papierkrieg. Die Antwort darauf: der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte. Laut Stickelberger „eine Revolution in der Justiz.“

 

Verschlankt wird auch die Struktur der Grundbuchämter, die zukünftig nicht mehr in jeder Gemeinde und Stadt zu finden sind. Stickelberger: „In Baden-Württemberg hatten wir bisher 652 Grundbuchämter. Das ist mehr als alle anderen Bundesländer zusammen!“ Künftig, so die Pläne, sollen deren Aufgaben durch 13 grundbuchführende Amtsgerichte übernommen werden.

Im Folgenden beleuchtete Justizminister Stickelberger auch die Notariatsreform. So soll es ab 01.01.2018 keine staatlichen, sondern nur noch freie Notare geben und auch die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wurde reformiert um zukünftig schnellen Rechtsschutz und eine belastbare Justiz vor Ort zu gewährleisten.

 

Im Bereich der Gesetzgebung streifte Stickelberger mehrere Themen, beleuchtete aber die sogenannte Doppelstrafbarkeit genauer. Gemeint ist damit ein Gesetzesvorschlag aus NRW, der zusätzlich zur Bestrafung von Unternehmern und Führungsebene bei entsprechenden Vergehen auch die Bestrafung des Unternehmens ermöglichen soll. „Eine Schande“ fände Stickelberger das, „insbesondere für den in Deutschland und Baden-Württemberg einmaligen Mittelstand. Wir sind doch stolz auf unsere Wirtschaft und wollen sie nicht gängeln oder vertreiben.“

 

Abschließend diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsrates mit Justizminister Stickelberger unter anderem den Strafvollzug den der Minister als eine „urstaatliche Aufgabe“ sieht und weiß, dass hier auch zukünftig viel Handlungsbedarf besteht. „Wir haben heute etwa 2.600 Häftlinge, die psychische Auffälligkeiten zeigen. Derzeit sind unsere Beamten in erster Linie auf Sicherheit ausgebildet, in Zukunft kommt auch dem psychologischen Aspekt weitere Bedeutung zu.“

 

Hans J. Friedrichkeit, Sprecher der Sektion Lörrach/Müllheim, bedankte sich aufs herzlichste für den offenen „Bericht von der Front“. Es sei, so Friedrichkeit, keine Selbstverständlichkeit nicht nur die positiv-Beispiele  darzustellen, sondern auch aufzuzeigen, wo Schwachstellen und zukünftige Aufgaben im System liegen.