12. Februar 2015
Wirtschaftsrat: Bürokratielast bei REACH abbauen
Wolfgang Steiger: Bürokratiekosten im Chemikalienrecht dürfen nicht zur Marktbereinigung führen – Fitness-Check für das Umweltrecht einführen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt vor dem Hintergrund der heutigen mündlichen Anhörung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zur Chemikalienverordnung REACH deutliche Entlastungen für kleinere und mittelständische Unternehmen an. „REACH steht für ein komplexes Regelwerk, das Sicherheit im Umgang mit chemischen Stoffen in Industrieverfahren und im Produktionsprozess bringen soll. Die Dokumentationspflichten sind aber gerade für kleinere Unternehmen beträchtlich und zum Teil gar nicht zu leisten“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

185 europäische Unternehmen unterstützen die Klage des Verbandes VECCO e.V. Sie streben für den Stoff Chromtrioxid, für den es in den meisten Produktionsverfahren kein entsprechendes Substitut gibt, eine Ausnahmegenehmigung vom Autorisierungsprozess an. „Es geht nicht darum, das Chemikalienrecht in Europa grundsätzlich in Frage zu stellen. Es dient der Umwelt und der Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz. Allerdings hatte die Europäische Kommission schon 2012 offiziell festgestellt, dass REACH eine von KMUs kaum zu tragende Bürokratielast mit sich bringt. Es muss jetzt endlich etwas geschehen, dass wir zu erschwinglichen, machbaren und zukunftssicheren Lösungen für alle Betriebe in Europa kommen“, fordert Steiger.

Das Umweltrecht in Deutschland, das sich vielfach aus europäischen Bestimmungen ableitet, ist über Gebühr streng: Alleine die REACH-Vorordnung im Chemikalienrecht umfasst 150 verschiedene Regelungen. Darüber hinaus gibt es über 350 Regelungen zur Luftverschmutzung und Unternehmen müssen bis zu 1.300 Regelwerke beachten, die umweltrechtlich begründet sind. Der Wirtschaftsrat regt deshalb an, die Umweltgesetzgebung in Deutschland einem Fitness-Check zu unterziehen. Wirtschaftlichkeit und Praxistauglichkeit für KMUs muss dabei eine wichtige Richtschnur in der Beurteilung von Gesetzen und Verordnungen sein.  Analog dem jetzt aufgelegten REFIT-Programm der neuen EU-Kommission, wodurch EU-Recht einfacher werden und weniger Kosten verursachen soll, könnte auch der umweltpolitische Rechtsrahmen auf den Prüfstand kommen.

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