29. Juni 2016
Rede von Nicolas Sarkozy zum Wirtschaftstag 2016
Deutsch-französische Achse: Motor der europäischen Einigung stärken!

Meine Damen und Herren, zwischen Frankreich und Deutschland gibt es eine Geschichte, eine sehr schmerzhafte Geschichte, eine sehr lange Geschichte. Von Ludwig XIV. bis 1945 haben sich die Deutschen und die Franzosen ständig bekämpft mit einer enormen geballten Kraft, mit einer wilden Kraft. Alle dreißig Jahre haben wir uns bekämpft.

 

Seit siebzig Jahren haben wir Frieden. Es wäre natürlich absolut falsch zu denken, dass – wenn wir seit siebzig Jahren Frieden miteinander halten – es daran liegt, dass wir weiser sind als die früheren Generationen. Wir halten Frieden miteinander, weil wir Ordnung geschaffen haben. Wir haben Frieden, weil wir geniale Menschen hatten, die direkt nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg, nach diesem unwürdigen Krieg beschlossen haben, dass von jetzt an Franzosen und Deutsche Freunde werden. Es ist ein politischer Wille gewesen, der diesen Frieden auf diesen Kontinenten aufgezwungen hat.

 

Der barbarischste Kontinent der Welt ist Europa. In Europa haben wir uns gegenseitig gemetzelt, umgebracht. In Europa sind sechs Millionen Juden zum Opfer gefallen. Auf unserem Kontinent haben alle europäischen Familien einen Verlust erlitten – sei es ein Großvater, ein Vater, ein Urgroßvater ist gestorben aus der Familie, weil wir einander bekämpft haben. Und das war nicht im Mittelalter. Das war im 20. Jahrhundert. Der brutalste Kontinent, der wildeste, der grausamste, das ist unser Kontinent. Und das war erst gestern.

 

Wenn wir jetzt, heute unseren Kontinent als den ruhigsten, den zivilisiertesten betrachten, ist das nur, weil wir Europa geschaffen haben, Europa für uns, für uns Deutsche, für uns Franzosen. Es gibt keine Wahl. Es ist alternativlos. Es ist eine Entscheidung, eine Wahl, die wir getroffen haben. Damit der Friede zwischen Frankreich und Deutschland besteht, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir konvergieren oder wir divergieren. Wenn wir divergieren, ist es eine Katastrophe für uns. Wenn wir konvergieren, werden wir den Frieden stärken. Ich wurde von meinem Großvater erzogen. Er hat beide Kriege mitgemacht, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Ich weiß, wie in meiner Familie von den Deutschen die Rede war. Ich weiß, mit welchen Namen man sie genannt hat. Ich werde es niemals zulassen, dass man schlecht über die Deutschen redet in meinem Land, weil es zwischen uns eine viel zu heikle Geschichte ist, eine zu heikle Sache, viel zu tiefgründig, mit viel zu schlimmen Folgen.

 

Adenauer und De Gaulle und alle die nach den beiden gekommen sind, haben zwischen uns eine Freundschaft geschaffen, eine Freundschaft, die nicht selbstverständlich war. Wir dürfen niemanden diese Freundschaft wieder infrage stellen lassen. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist eine Entscheidung, eine Wahl, die wir getroffen haben, die so wichtig ist für Europa.

 

Außerdem sind wir die beiden Länder mit der größten Bevölkerung Europas und die die beiden mächtigsten Länder in Europa. Deutschland kann Europa nicht allein führen. Frankreich kann Europa nicht allein führen. Deutschland und Frankreich zusammen können legitim das Leadership in Europa übernehmen. Es ist alternativlos, absolut alternativlos.

Ich werde noch etwas sagen: Das Leadership ist kein Recht. Leadership ist eine Pflicht.

 

In Ihren Unternehmen, muss man sich fragen: Was ist das erste Problem in Europa? Das erste Problem und das größte Problem ist, dass es kein Leadership gibt, weil es in der deutsch-französischen Gemeinschaft an dem Franzosen fehlt. Im deutsch-französischen Paar fehlt der Franzose. Aber wenn Frankreich und Deutschland sich einigen, das macht alle verrückt. Das geht denen auf die Nerven. Aber wenn wir uns nicht einigen, wir Deutsche und Franzosen, dann bekommen alle Angst. Frankreich und Deutschland, diese zwei Länder müssen dieses Leadership übernehmen – für die Eurozone. Frankreich und Deutschland zusammen sind fünfzig Prozent des Bruttonationalprodukts der Eurozone. Als es 2008 eine Krise gab, ist man nicht nach Zypern gereist, man ist nicht nach Malta gereist, um jemanden zu holen, der sagt, wo es lang geht. Man ist auch nicht nach Luxemburg gegangen.

 

Ja, ich möchte ja keinen Krach kriegen mit meinem Nachbarn. Wohin geht man? Nicht, weil wir mehr Rechte als die anderen genießen, weil wir mehr Pflichten als andere tragen müssen.

 

Was läuft in Europa schief heute?

Schengen ist zusammengebrochen, und zwar vor zwei Jahren. Was machen wir seit zwei Jahren? Gibt es eine neue Idee? Wo? Eine neue Lösung? Wo? Worauf warten wir? Wir brauchen ein Schengen 2. Wir dürfen Europa nicht mehr ungerecht behandeln. Europa hat wirklich keine Lehren von niemandem in der Welt zu erhalten. Europa ist die Region, die beste der ganzen Welt, die am größten und großzügigsten ist. Versuchen Sie mal nach USA zu gehen und zu arbeiten, wenn Sie keine Greencard haben und keine Papiere. Natürlich muss Europa offen sein. Es muss eine Willenskultur haben, aber es muss entscheiden dürfen, wer nach Europa reinkommen darf und wer nicht nach Europa reinkommen darf. Sonst haben wir es praktisch mit dem Untergang von Europa zu tun. 

 

Natürlich, die Freizügigkeit, ich glaube an die Freizügigkeit. Aber die Freizügigkeit in Europa von Europäern bedeutet nicht die Freizügigkeit in Europa von allen Nichteuropäern. Das ist nicht das Gleiche. Frankreich und Deutschland müssen einen Plan auf den Tisch bringen, und zwar einen neuen europäischen Vertrag.

 

Denn wir müssen diese Herausforderungen, die vor uns stehen, doch anpacken und denen gerecht werden. Griechenland hat eine Regierung, bestehend aus der extrem Linken und der extrem Rechten mit einem Premierminister, der seiner Bevölkerung Märchen erzählt hat und der im Grunde genau das Gegenteil von dem tut, was er versprochen hatte.

 

Österreich ist ein großes europäisches Land. Es befindet sich bei dem zweiten Wahlgang mit dem Leader der extrem Rechten, mit einem Grünen, wie wir in Frankreich sagen, ein Bobo. Das sind also bourgeois und bohémien. Das macht einem nicht richtig Lust. Und die Parteien, die regierungsfähig waren, haben nur noch elf Prozent. Die waren früher an der Regierung. Und ich spreche nicht von einem südlichen Land irgendwo, sondern ich spreche von Österreich.

Großbritannien, das Vereinigte Königreich, zweite Macht in Europa, es leistet sich ein Referendum mit einem Risiko, das wir gut kennen. Das ist das Brexit. Es geht nicht um Griechenland. Es geht um die zweite wirtschaftliche Macht in Europa.

 

Sie fragten vorhin: Wenn es den Brexit gibt, wird es möglicher Schule machen? Es ist ja ganz klar. Das ist absolut sicher. Ich frage Sie. Meinen Sie, dass die Katalanen sich dann nicht eine Schule draus machen oder ein Exempel oder die Flamen in Belgien? Die werden sich das alles zu Herzen nehmen.

 

In Europa gewinnen nur die, die konvergieren, und nicht die, die divergieren. Egal, was nach dem Referendum passiert in Großbritannien, wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts gewesen. Alle Länder haben alle etwas getan. Wir haben wirklich dafür gekämpft, dass der Front National in Frankreich kein einziges Departement und keine Region für sich in Anspruch nehmen konnte. Das war wirklich nicht leicht. Wir sind nahe dran gewesen. Und überall, wo ich hin gucke, hat die extrem Rechte oder extrem Linke, haben die Populisten auf beiden Seiten zugenommen – in allen Ländern.

 

Das dürfen wir nicht so weitergehen lassen. Wir müssen das europäische Projekt neu begründen. Und das ist ganz normal. Es ist in die Jahre gekommen. Mit 28 Ländern arbeiten wir genauso, als wären wir sechs Länder. Aber inzwischen sind siebzig Jahre ins Land gegangen. Es gibt jetzt die Einheitswährung. Und jetzt tun wir so, als wenn wir eigentlich immer so weitermachen könnten wie bisher. Aber das kann nicht sein.

Was hat sich verändert?

 

Erstens muss man eins verstehen: Der Mythos eines einzigen Europas ist vorbei. Es gibt nicht ein Europa, es gibt zwei Europa, das Europa des Euro und die Europäische Union. Diese zwei verschiedenen Europas brauchen zwei verschiedene Politiken. Für das Europa des Euros bin ich der Meinung, dass Frankreich und Deutschland wirklich ihre Verantwortung übernehmen müssen und dieses Europa des Euros führen müssen, Leadership machen müssen. Sie müssen einen europäischen Währungsfond schaffen. Sie müssen wirklich die Führung übernehmen.

 

Und ich bin für ein Europa, das eigenmächtig ist. Und ich frage mich, was hat eigentlich der Internationale Währungsfond in Europa zu tun? Was hat er hier zu schaffen? Ich bin ein großer Freund der Amerikaner. Sie sprachen von den Banken, aber warum können die Amerikaner uns auferlegen, dass wir das amerikanische Rechtssystem übernehmen, sobald wir mit Dollars arbeiten? Wir machen da mit, aber das ist total gegen die Finanzinteressen von Europa.

Das Europa, das wir wollen, ist ein unabhängiges Europa und nicht ein Europa der Vasallen, das sich Amerika immer nur fügt.

 

Und schließlich müssen wir zu der Europäischen Union sehr Klartext reden. Das sage ich vor einem europäischen Kommissar. Europa kümmert sich um alles und nichts und dabei um nichts mehr, um zu viel und dann nichts mehr.

 

Stellen Sie sich vor, es gab sogar schon Leute, die eine Richtlinie herausgebracht haben über den Kurvenradius der Gurken. Das macht einem doch Angst, oder? Kein Minister hat je diese Richtlinie zu Gesicht bekommen. Kein einziger Parlamentarier aus den verschiedenen nationalen Parlamenten hat diese Initiative zu Gesicht bekommen. Das hat Europa beschlossen.

 

Jetzt ist es sehr wichtig, dass man sich wirklich auf ein paar wenige wichtige strategische Prioritäten konzentriert und dass alle anderen Fragen an die Mitgliedsstaaten zurückgehen.

Natürlich, welche große Priorität? Die Energie. Wolfgang Schäuble hat vollkommen Recht, das zu sagen. Der Wettbewerb. Ich verstehe etwas nicht. Ich möchte, dass dieses Wettbewerbsrecht geändert wird. Die Wettbewerbsfähigkeit wird an 28 Märkten gemessen, anstatt an einem großen Markt in Europa. Glauben Sie, dass die Amerikaner so machen? Sie prüfen ihre Unternehmen im ganzen großen amerikanischen Markt. Wir prüfen unsere Unternehmen in jedem einzelnen von den 28 Märkten. Das ist doch absurd. Wir zwingen unsere Industriellen Regeln einzuhalten, die wir von den außereuropäischen Industriellen nicht verlangen. Ich denke da zum Beispiel an die CO2-Steuer. Es ist natürlich sehr schön, dass man die Europäer dazu zwingt, aber da müssen wir eine sogenannte CO2-Grenze um Europa herum ziehen, damit wir von allen Industrieländern, die diese CO2-Grenze nicht einhalten, eine Steuer verlangen können. Das wäre ein fairer Wettbewerb.

 

Und dann möchte ich auf Ihre Fragen antworten. Ich hoffe, dass ich niemanden schockieren werde. Politik ist auch zu sagen, was man denkt, und mit den Lügen oder der Hypokrisie aufzuhören.

 

Die Gespräche mit der Türkei über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union haben 1963 begonnen. Wir schreiben heute das Jahr 2016. Da muss es wohl irgendwo ein Problem geben. 1963 bis 2016 beraten wir über die Möglichkeit, dass die Türkei eines Tages der Europäischen Union beitritt.

 

Die Türkei ist in Vorderasien. Die Türkei ist eine große Zivilisation. Wir müssen mit der Türkei arbeiten und zusammen reden. Aber ich bin der festen Meinung, dass die Türkei nicht dazu gemeint und gedacht ist, der Europäischen Union beizutreten. Das muss man ihnen sagen. Das muss man ihnen klar sagen.

 

Wer könnte glauben, meine Freunde, dass Europa diese Währungskapitel eröffnen könnte über den Beitritt von der Türkei, obwohl die Türkei nicht einmal auf die Liste der sicheren Länder geschrieben worden ist. Das ist eine absolut inkohärente Geschichte.

 

Ich bin dafür, dass man mit der Türkei spricht. Ich bin sogar dafür, dass man eine neue Gemeinschaft schafft oberhalb von Europa, in der Russland, die Türkei und die Europäische Union sitzen würden. Aber das wäre etwas Sinnvolles. Diese drei großen Einheiten könnten miteinander reden. Aber die Türken glauben zu machen, dass sie bei uns eintreten können, das ist nicht ehrlich und das wäre nicht unser Interesse. Und das wäre nicht deren Interesse.

Und ich möchte noch etwas hinzufügen und drücke ich da sehr vorsichtig aus: In der jetzigen Situation, in der großen Sicherheitssituation, die wir heute haben, diese Visapflicht für achtzig Millionen Türken abzuschaffen, wäre wirklich ein großes Risiko. Das ist tatsächlich nicht der richtige Augenblick. Oder wir haben wirklich nicht dieselbe Sicht der Sicherheitssituation in Europa, wenn man anderer Meinung wäre.

 

Noch ein Wort zu Russland: Auch da habe ich ein bisschen Verständnisprobleme. Man sagt mir, man darf nicht mit Putin reden, weil wir mit Putin nicht einer Meinung sind. Wir sind uns uneinig. Also, man darf nur mit denen reden, mit denen man sich sowieso einig ist? Dann werden wir natürlich sehr viel Zeit sparen, weil, es gibt sehr wenige Leute, mit denen wir vollkommen einig sind. Dann geht es sehr schnell.

 

Was ist heute das Problem Europas? Islamischer Staat, IS, Al-Qaida, diese Barbaren, die alle die Zivilisation im Visier haben, die die Gleichheit von Männern und Frauen nicht respektieren und die eine Religion zu ihrem Instrument machen auf skandalöse Weise, um den Tod in die Länder der Demokratien zu bringen. Das ist wirklich das größte Problem Europas. Das Problem Europas ist nicht, einen neuen Kalten Krieg mit den Russen zu verursachen.

 

Das bedeutet aber noch nicht, dass wir alles, was Putin tut, gutheißen müssen. Das bedeutet nicht, dass wir die Ukraine nicht verteidigen müssen oder in Schutz nehmen dürfen. Aber wir müssen Prioritäten setzen. Europa und Russland haben genug unter dem Kalten Krieg gelitten. Ihre Deutsche habt den Kalten Krieg ja gekannt. 15 Millionen Deutsche waren auf der falschen Seite der Berliner Mauer hier in dieser Stadt. Achtzig Millionen Europäer wurden durch die Verträge von Jalta aufgegeben, und zwar unter der Macht der Kommunisten. Wir dürfen auf keinen Fall einen neuen Kalten Krieg beginnen. Wir müssen miteinander arbeiten.

Ich habe mit Herrn Putin über die Geschichte, über das Problem in Georgien geredet. Wir haben das damals in vier Tagen geregelt. Die russischen Tanks und Panzer sind nicht mehr in Georgien. Oder irre ich mich? Also, man kann die Probleme zwischen den Russen und den Europäern nur durch Dialog und Gespräche regeln und nicht, indem man neue Bedingungen für einen neuen Kalten Krieg schafft.

 

Noch ein letztes Wort: Ich habe sehr viel mit Kanzlerin Merkel zusammengearbeitet. Ich habe gerade mit ihr zu Mittag gegessen. Am Anfang war das nicht so ohne, dass es miteinander klappt. Es sah nicht so aus. Sie ist richtig vom Osten. Ich bin eher vom Westen. Sie nimmt sich gerne Zeit. Und ich presche gerne vor. Aber dann haben wir gelernt, einander zu vertrauen. Und als die Krise kam, haben wir wirklich Hand in Hand zusammengearbeitet. Sie ist jemand, den ich sehr schätze. Sie ist jemand, mit der man Europa aus der allerschlimmsten Krise retten konnte, die dieser Kontinent seit 1929 gekannt hat. Und sie ist absolut das Bild, das ich mir von der deutsch-französischen Achse mache. Am Anfang ist man nicht miteinander einig. Man kabbelt sich. Man kämpft miteinander. Aber man vertraut sich und man findet am Ende immer eine Lösung. Das ist das, was ich mir für Frankreich und für Deutschland wünsche. – Ich danke Ihnen. 

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