28. November 2019
Rege Diskussion über kommunalpolitische Themen mit Dezernent Jan Schneider
LFK Immobilien- & Baupolitik hat mit dem Frankfurter Dezernenten, Jan Schneider (CDU), Maßnahmen zur Stadt- und Regionalentwicklung sowie zur Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen in Frankfurt/Rhein-Main diskutiert
Es war das vierte turnusmäßige Treffen der von Klaus Beine (Notar und Rechtsanwalt, Beiten Burkhardt) geleiteten Kommission im Jahr 2019. Diesmal standen nicht die landes- und bundespolitischen Themen im Fokus, sondern die Herausforderungen für die Kommunalpolitik auf dem Feld der Bau- und Immobilienpolitik.Schneider - zuständig für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - betonte, dass private Investoren durch regulatorische Maßnahmen nicht verschreckt werden dürften. Massive Eingriffe in die Immobilienwirtschaft müssten, bei allem politischen Interesse an gefördertem, bezahlbarem Wohnraum, vermieden werden. Eine Diskussion wie in Berlin dürfe in Frankfurt erst gar nicht aufkommen. Der Dezernent forderte die Mitglieder der Kommission auf, sich an sachlichen Diskussionen intensiv zu beteiligen, um den Debatten etwa über Planungsrecht, Flächennutzungskonflikte oder regulatorische Maßnahmen wie Mietpreisbremse, Mietendeckel, Milieuschutz, Erhaltungssatzung, Vorkaufsrechten und Sozialquoten vor Ort eine gesamtwirtschaftliche Expertise zu verleihen. Klaus Beine wies darauf hin, dass der Wirtschaftsrat als Think Tank, Netzwerk, politischer Einflussnehmer und kooperativer Sparringspartner für die Politik wirke. In seiner wie in allen Kommissionen des Wirtschaftsrates arbeiteten Vorstände, Geschäftsführer und Partner führender Unternehmen mit, ebenso Repräsentanten von Verbänden, Wissenschaftler sowie hochrangige politische Entscheidungsträger, um konstruktiv aufzuklären, mit Fachwissen Denkanstöße zu geben und nachhaltige Lösungsszenarien anzustoßen. Das Mandat der Landesfachkommission Immobilien & Baupolitik liege in der Bewertung der Auswirkungen baupolitischer Rahmenbedingungen auf den Standort Hessen sowie in der Entwicklung von Positionen und Strategien zur Interessenvertretung in Kommunen, Land und Bund. Jenseits von Partikularinteressen und gemeinsam mit befreundeten Verbänden diene der Dialog mit der Politik einem 360-Grad-Blick auf die Entwicklung von Städten und ländlichem Raum sowie die Themen Baupolitik, Mobilität und Digitalisierung, so Beine. Er appellierte, die Worte Schneiders aufzunehmen und die Themen der Bau- und Immobilien-Branche noch breiter in die Öffentlichkeit zu tragen.
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Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Hessen
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