27. Mai 2014
Regierungspolitik mit erheblichen Problemen
Generalsekretär Steiger kritisiert Arbeit der Großen Koalition
Zukünftige und aktuelle politische Probleme, mit denen sich der Wirtschaftsrat dringend beschäftigen müsse, standen im Mittelpunkt eines Vortrages vom Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Anlässlich eines Unternehmerfrühstücks der Sektion Offenbach/Dieburg sprach Steiger jetzt in Heusenstamm Klartext.
v.l.n.r.: Wolfgang Steiger; Alexander Wilhelm (Foto: Wirtschaftsrat)

Gerade in Hinblick auf die Arbeit der Großen Koalition erkannte Steiger erhebliche Probleme vor allem im Zusammenhang mit einer frühzeitigen Rente ab 63 Jahren. Sie sei unfair gegenüber den jungen Generationen und verfehle die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales angestrebte Wirkung. Das Thema müsse den Wirtschaftsrat in besonderer Weise beschäftigen. "Dabei darf sich der Wirtschaftsrat allerdings nicht parteipolitisch beeinflussen lassen", so Steiger. Der Wirtschaftsrat dürfe sich nicht als Berater der CDU verstehen, sondern als Vertreter der wirtschaftlichen Vernunft. „Wir sind der treue Partner der Parteien, die dieses Land nach vorne bringen wollen“, sagte Steiger.

Der Generalsekretär sprach außerdem die Themen Flexi-Rente, Energiewende, Infrastrukturprobleme und den Mindestlohn an. "Der Wirtschaftsrat muss rasch eine Positionierung zu den Themen abgeben, um der Bundesregierung Anreize zur Verbesserung, aber auch zur eventuellen Neustrukturierung der Gesetzesentwürfe, zu geben". 

In der nahen Zukunft sind laut Steiger drei Punkte von entscheidender Bedeutung: Die Öffnung des Dienstleistungsmarktes, das transatlantische Freihandelsabkommen und die Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Ihre Bearbeitung und Durchsetzung muss laut Steiger eines der entscheidenden Ziele der Politik sein.

Zum Abschluss seines Vortrags kam Steiger noch auf die aktuelle Situation der FDP zu sprechen. "Die FDP als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft ist für den Wirtschaftsrat ein wichtiger Partner in der Politik. Für ihr weiteres Fortbestehen muss sie sich ein neues marktwirtschaftliches Profil erarbeiten“, sagte Steiger.