14. Januar 2016
Rekordkosten der Energiewende gefährden Standort Deutschland
Wolfgang Steiger: Bundeswirtschaftsminister Gabriel darf den vereinbarten Ausbaukorridor für Erneuerbare nicht weiter überschreiten

Der Wirtschaftsrat sieht mit großer Sorge, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein Versprechen, die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu senken, nicht einhält.

„Das zentrale Problem ist der ungebremste Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen aufhören das EEG als den Hauptkostentreiber der Energiewende weiter zu befeuern. Der Ausbaukorridor für Erneuerbare wurde 2015 bereits im zweiten Jahr in Folge überschritten. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Ansonsten werden die aktuellen Rekordförderkosten von über 25 Milliarden Euro pro Jahr explodieren und bereits in zwei Jahren die 30 Milliarden Grenze überschreiten. Das entspricht dem Zweifachen dessen, was der Bund im Jahr 2014 für Bildung und Forschung ausgegeben hat“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat fordert Wirtschaftsminister Gabriel daher auf, seinen eigentlichen Auftrag wahrzunehmen und die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland mit einer marktwirtschaftlichen EEG-Reform zu stärken. „Je mehr der Ausbau der Erneuerbaren voranschreitet, desto wichtiger ist es, dass diese Markt- und Systemverantwortung übernehmen!

 

Um die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen, muss es gelingen, das alte EEG in ein wettbewerblich ausgestaltetes Auktionsverfahren zu überführen und den Ausbaukorridor auch einzuhalten. Ziel der Ausschreibungen muss es sein, die europaweit besten Standorte für Erneuerbare zu nutzen, um die Subventionen zu senken. Keinesfalls dürfen wir mit Regionalisierungsquoten und Bagatellgrenzen die Kosten weiter in die Höhe treiben", fordert Steiger.

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