23. Februar 2017
Rekordüberschuss gibt Spielraum für Steuersenkungen
Wolfgang Steiger: Wir müssen die Weichen für weiteres Wirtschaftswachstum und eine solide Staatsfinanzierung stellen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert den Rekordhaushaltsüberschuss von 23,7 Mrd. Euro an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Der heute vorgestellte Bericht des Statistischen Bundesamts bescheinigt Deutschland sogar den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Hierzu erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Es ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und insbesondere von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass wir zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss haben. Dieser Rekordüberschuss zeigt, dass die Union nach wie vor die Partei mit der größten wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz ist. Keiner wirtschaftet besser mit den Steuergeldern als die Union.“

„Es ist jetzt an der Zeit, diese Überschüsse denjenigen zurückzugeben, die sie erwirtschaftet haben. Wir sollten deshalb noch in dieser Legislaturperiode Steuern senken und die Abgabenlast durch die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung spürbar verringern. Damit würden wir die Weichen für weiteres Wirtschaftswachstum und eine solide Staatsfinanzierung stellen“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz nach einer Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I und Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würden genau das Gegenteil bewirken. Die Sozialkassen würden geplündert, Anreize, sich schnell um eine Arbeit zu bemühen, beseitigt und dem Arbeitsmarkt die nötige Flexibilität genommen. Mit Martin Schulz als Kanzler hätten wir heute diese schöne und ermutigende Nachricht zum Rekordüberschuss aus Wiesbaden mit Sicherheit nicht bekommen.“     

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