22. Oktober 2012
Rente nicht als Wahlkampfthema missbrauchen

„Je näher der Termin für die Bundestagswahl rückt, desto mehr müssen wir darauf achten, dass die Reform der Rente nicht als Wahlkampfthema missbraucht wird“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, anlässlich der Äußerungen Sigmar Gabriels zur Rente mit 67 und dem CSU-Parteitagsbeschluss, Rentnerinnen grundsätzlich drei Kindererziehungsjahre je Kind anzurechnen.

„Transparenz und Vertrauen sind für die Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung von entscheidender Bedeutung. Der Wirtschaftsrat hält nichts davon, dass an Teilen des Rentenkonzeptes herumgedoktert werden soll. Zuvor müssen alle Zahlen und Fakten auf den Tisch. Besteht dann Bedarf, heißt es, ein schlüssiges, überzeugendes Gesamtkonzept zu entwickeln", erklärt Steiger.

Steiger weiter: „Es ist geradezu verantwortungslos, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel mit Blick auf den demographischen Wandel die notwendige Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre in Zeiten der Großen Koalition in Frage stellt. Der Wirtschaftsrat bleibt bei seiner Ablehnung einer gesetzlichen Zuschussrente. Damit würde erneut ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen – der jungen Generation.“

„Die von der CSU geführte Debatte um die generelle Anrechung von Erziehungszeiten von drei Jahren pro Kind, führt ebenfalls zu zusätzlichen Ausgaben. Wir können nicht ständig neue soziale Wohltaten über die Bürger ausschütten“, so Steiger. Angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte und der demographischen Entwicklung komme es darauf an, dass die Rente am Ende bezahlbar bleibe - auch in den demographisch kritischen Jahrgängen. Familien hätten wenig davon, wenn die Leistung von Müttern bei der Rentenberechnung stärker honoriert würde, aber höhere Rentenbeiträge das Familieneinkommen am Ende wieder schmälerten und neue Staatsschulden auf die Schultern der Kinder gepackt würden. Auch für Unternehmen bedeutete diese Regelung deutliche höhere Kosten. „Das geht zu Lasten von Arbeitsplätzen. Der Wirtschaftrat lehnt den CSU-Parteitagsbeschluss deshalb aus diesen Gründen grundsätzlich ab“, sagt Steiger.

 

Weiterführende Informationen: Themenseite Alterssicherung und Arbeitsmarkt

 

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