28. November 2016
Rentenkompromiss der Großen Koalition verpasst notwendige Weichenstellungen
Wolfgang Steiger: Zeche für Nahles Rentengeschenke zahlen unsere Kinder und Enkelkinder

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. vermisst beim Rentenkompromiss der Großen Koalition die überfälligen grundsätzlichen Weichenstellungen für eine zukunftsfeste Alterssicherung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, kritisiert: „Die rentenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist ein Armutszeugnis: Union und SPD haben es auch mit ihrer jüngsten Übereinkunft nicht geschafft, das Rentensystem aus der doppelten Zangenbewegung von Niedrigzins und demographischem Wandel zu befreien. Im Gegenteil haben die Koalitionäre die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die gesetzliche Rente noch wesentlich verschärft. Denn das Rentenpaket aus Mütterrente und „Rente mit 63“ bürdet der schwindenden Zahl von Beitragszahlern Hunderte Milliarden Euro an Mehrbelastungen auf. Und die Zeche für Nahles Rentengeschenke zahlen unsere Kinder und Enkelkinder."

Wolfgang Steiger weiter: „Seit Jahrzehnten weiß die Politik um die demographische Lawine, die unabweisbar auf uns zurollt: Ab 2020, also ab der kommenden Legislatur, werden die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten. Umso mehr brauchen wir jetzt Tempo für grundlegende Weichenstellungen:

  • Kapitalgedeckte Altersvorsorge stärker fördern. Es muss immer gelten: Wer versorgt hat mehr als derjenige, der nicht vorsorgt. Deshalb brauchen wir Freibeträge für die eigenverantwortlichen Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter

 

  • Vorsorge lohnender machen. Es muss Schluss damit sein, dass eine überschießende Regulierung die Altersvorsorge weitestgehend an Anleihen bindet, die kaum noch Zinsen abwerfen. Gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase ist es entscheidend, dass Vorsorgeanbieter verstärkt in Aktien und Immobilien investieren können.

 

  • Renteneintrittsalter weiter erhöhen. Die Rente mit 67 kann noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die Menschen werden auch zukünftig immer älter. Erforderlich ist eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

 

  • Mehr Transparenz in der Alterssicherung schaffen. Mit Rentenmythen lässt sich v.a. wegen der schlechten Informationslage Politik machen. Deutschland braucht dringend ein säulenübergreifendes Renten-Informationssystem nach skandinavischem Vorbild, das die Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung übersichtlich zusammenfasst. So weiß jeder, was er für einen auskömmlichen Ruhestand noch tun muss.


Auf alle diese Punkte kann sich auch eine Große Koalition einigen. Sie müssen noch in dieser Legislatur beschlossen werden!“

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