18. Januar 2017
Rentensystem zielgerichtet weiterentwickeln
Wolfgang Steiger: Keine zusätzlichen Belastungen für Beitragszahler durch Ost-West-Rentenangleichung schaffen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine zielgerichtete Weiterentwicklung des Rentensystems. „Unser Rentensystem aus den drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge hat sich im Grundsatz bewährt. In Anbetracht der demographischen Entwicklung müssen wir dafür sorgen, dass bei immer weniger Beitragszahlern und längerer Rentenbezugsdauer die Rente auch in zwanzig Jahren noch auskömmlich ist. Wir begrüßen es daher, dass der Gesetzgeber die betriebliche Altersvorsorge stärken will. Dabei wird gerade durch die vorgesehene Enthaftung der Arbeitgeber ein Pferdefuß der betrieblichen Altersvorsorge beseitigt, der viele Unternehmer bislang davon abhält, Arbeitnehmern eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
Dieser Punkt dürfe im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden. Gleichzeitig müsse das Enthaftungsmodell für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge gelten. Der Wirtschaftsrat fordert zudem, dass den Anbietern von betrieblichen Altersvorsorgeprodukten mehr Flexibilität bei der Auswahl der Anlageformen eingeräumt wird, damit eine bessere Rendite für die Beitragszahler erzielt werden kann.

Kritischer sieht der Wirtschaftsrat den derzeit in der Bundesregierung diskutierten Gesetzentwurf zur Ost-West-Angleichung der Renten: „Auch wenn es politische Argumente für die Angleichung der Ost-Renten an das Niveau der West-Renten geben mag, erfolgt damit eine Ausweitung der Leistungen der Rentenversicherung“, erklärt Wolfgang Steiger. Solche Leistungsausweitungen müssten immer kritisch hinterfragt werden. Besonders bei der Finanzierung müsse sich die Bundesregierung im Klaren darüber sein: „Wenn man sich politisch für diesen Schritt entscheidet, dann ist das als Folge der Deutschen Einheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur von den Beitragszahlern, sondern über Steuermittel von allen Bürgern zu finanzieren ist.“
 
Darüber hinaus muss die Bundesregierung an weiteren Stellschrauben drehen, um unser Rentensystem zukunftsfest zu machen: „Wir fordern die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, um der demographischen Entwicklung und der immer länger werdenden Rentenbezugsdauer etwas entgegenzusetzen. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz über die Rentenansprüche. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, auf Knopfdruck zu erfahren, was er aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge zu erwarten hat. Leistungsausweitungen bei der Mütterrente, der Einführung einer Lebensleistungsrente oder Korrekturen beim Rentenniveau nach oben lehnen wir ab“, erklärt Wolfgang Steiger.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de