07. September 2011
Richtige Entscheidung: Kein Freibrief für Euro-Hilfen!

Der Wirtschaftsrat begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Beschwerden gegen die Griechenland-Hilfe und den EU-Rettungsschirm wurden damit zurückgewiesen.

Die geforderten Nachbesserungen geben einen klaren Rahmen vor: Das Parlament muss in die Rettungsmaßnahmen konsequent einbezogen werden. Damit ist eine Kernforderung des Wirtschaftsrates erfüllt und Deutschland behält die Hand auf der Geldbörse.

Die jüngsten Nachrichten über den nachlassenden Sparwillen in Griechenland und Italien zeigen deutlich, dass es keine Blankoschecks geben darf. Bundeskanzlerin Merkel brachte es heute im Bundestag auf den Punkt: Die Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft müssen in ganz Europa gelten.


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