12. März 2015
Risiko Scheinselbständigkeit
Thementag der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg in Zusammenarbeit mit den Sektionen Heidenheim und Ostalb
Impulsreferat von Dr. Gerhard Janasik, SLP Anwaltskanzlei, Reutlingen, und anschließende Podiumsdiskussion mit Rainer Bühler, Leiter des Hauptzollamts Ulm, Dr. Tatjana Nuding, Paul Hartmann AG, Heidenheim, Andreas Schwarz, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Stuttgart, Franz Rieger, Inhaber der Rieger Metallveredlung, Steinheim und Manfred Nuding, Inhaber M.G.N. Service.
„Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“ (Foto: WR)

Klaus Moser, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, Heidenheim begrüßte die zahlreich erschienenen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie weiteren Interessierten im Hause der IHK Ostwürttemberg in Heidenheim, um sich eines brenzligen Themas anzunehmen: der Scheinselbständigkeit.

 

In der Praxis gibt es immer wieder Streit, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Seit Abschaffung der sog. Vermutungsregeln ist die Rechtsunsicherheit für Unternehmer und deren Auftragnehmer deutlich gestiegen. Bei einer nachträglichen Einstufung als Scheinselbständigkeit gibt es nicht nur erhebliche finanzielle Belastungen, sondern zusätzlich Bußgelder oder auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Sozialversicherungsbetrug zu befürchten.

Risiko Scheinselbständigkeit (Foto: WR)

Die Praxis zeigt, dass auch Statusfeststellungen, die Klarheit bringen sollen, die für Betriebe notwendige Rechtssicherheit nicht wirklich schaffen. Da zudem immer nur auf den Einzelfall abgehoben wird, müssen teilweise eine Vielzahl von Anträgen gestellt werden, was zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen führt. Auch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wird oft als wenig sensibel wahrgenommen.

 

Die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg und die Sektionen Heidenheim und Ostalbkreis des Landesverbandes Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats der CDU e.V. Deutschland stellten das Thema Scheinselbständigkeit daher in den Mittelpunkt der Veranstaltung und wollten den dringenden politischen Handlungsbedarf aufzeigen.

 

Nach der Begrüßung durch Hausherrn Klaus Moser erfolgte ein einführender Impulsvortrag unter dem Titel „Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“ von Dr. Gerhard Janasik, SLP Anwaltskanzlei, Reutlingen, der für die derzeitige rechtliche Situation sensibilisierte und Alternativen aufzeigte.

 

Im anschließenden Podium „Scheinselbständigkeit aus politischer und betrieblicher Perspektive“ diskutierten Rainer Bühler, Leiter das Hauptzollamts Ulm und Andreas Schwarz, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg auf Behördenseite einerseits mit Dr. Tatjana Gohritz von der PAUL HARTMANN AG, Franz Rieger, Inhaber der Rieger Metallveredlung in Steinheim und Manfred Nuding, Inhaber der M.G.N. Service auf Unternehmerseite. Moderiert wurde die teils hitzige Diskussion von Thorsten Drescher, Leiter des Geschäftsfelds Recht und Steuern der IHK Ostwürttemberg, der den Finger in die „offenen Wunden“ legte.

Scheinselbständigkeit aus politischer und betrieblicher Perspektive (Foto: WR)

Schnell kristallisierten sich die dringenden politischen Handlungsbedarfe und unternehmerischen Forderungen heraus: Klarheit im Verfahren und in der Abgrenzung und Bewertung zwischen abhängiger Beschäftigung und Scheinselbständigkeit durch Schaffung eindeutiger Abgrenzungsmerkmale und Anforderungskataloge, Überarbeitung des Statusfeststellungverfahren zur Schaffung eineindeutiger Bewertungs- und Bemessungsrichtlinien. Einheitliche Bewertung statt individueller Einzelfallkasuistik.

 

„Mehr Klarheit und Rechtssicherheit tut den Unternehmen dringend Not“ fasste Franz Rieger zusammen!