24. Mai 2013
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer – ASU e.V., die Stiftung Familienunternehmen und Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnen in einer gemeinsamen Erklärung:
Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig!
Deutschland bricht bei den Steuereinnahmen einen Rekord nach dem anderen – trotzdem wollen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen sieben Steuern auf einen Streich erhöhen. Es wird behauptet, der Staat sei unterfinanziert und bräuchte mehr Geld. Wie kann das bei den aktuellen Rekordsteuereinnahmen sein?

Das würde bedeuten, der Staat war nie ausreichend finanziert, da die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren. Die enorme Steigerung der Staatseinnahmen in den letzten Jahren belegt überdies, dass niedrigere Steuersätze zu höheren Einnahmen führen – und nicht umgekehrt. Warum also soll diese zu großen Teilen auch zur Regierungszeit von SPD und Grünen eingeleitete Trendwende für Deutschland wieder zunichte gemacht werden?

In den Steuererhöhungspaketen von SPD und Grünen sind die geplanten Erhöhungen der Einkommensteuer sowie die Vermögensteuer und Vermögensabgabe die für die gesamte Wirtschaft schädlichsten Steuern. Die Einkommensteuer trifft fast alle kleinen Unternehmer und Freiberufler, weil sie für sie die eigentliche Unternehmensteuer ist. Das bedeutet: Die über 90 Prozent der Unternehmer in unserem Land, die für zwei Drittel der Arbeitsplätze und vier Fünftel der Ausbildungsplätze stehen, sollen deutlich höher belastet werden. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die aus guten Gründen für eine Entlastung dieses Rückgrats der deutschen Wirtschaft durch niedrigere Steuersätze gesorgt hat. Die Früchte, die diese Politik mit hat wachsen lassen, sind auf dem Arbeitsmarkt mit zwei Millionen Arbeitsplätzen mehr zu betrachten. Wer soll – nach den horrenden geplanten Steuererhöhungen – noch für das zukünftige Wachstum und zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen?

Bei großen und mittleren Unternehmen schlagen zusätzlich zur Einkommensteuer für die Eigentümer die Vermögensteuer und Vermögensabgabe zu. Der Großteil der Vermögen ist in den Immobilien, Maschinen und Anlagen gebunden. Der scheinbar harmlose Steuersatz von einem oder anderthalb Prozent kann sich in der Praxis zu einer Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent für das Unternehmen entwickeln. Das heißt, es blieben nur noch 15 Prozent übrig, die investiert werden könnten. Viel zu wenig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Investition heißt nämlich immer: Weiter- oder Neuentwicklung von Produkten. Alle unsere 1.300 Hidden Champions, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind und unsere deutschen Exporterfolge in der Breite tragen, überschreiten die als Trostpflaster angebotenen Freibeträge. Kann die „Industriepartei“ SPD dermaßen negative Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland verantworten?

Auch wenn Präsident Hollande jetzt Festredner bei der 150-Jahr-Feier der SPD ist, wollen wir nicht, dass Frankreich als Blaupause für unseren Wirtschaftsstandort dient. Dort sind die fatalen Folgen einer extrem fehlgerichteten Steuerpolitik erschreckend klar zu sehen. Wir fordern SPD und Grüne auf, zu einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzukehren, die unserem Land ermöglicht, das rezessionsgeplagte Europa als Lokomotive weiterzuziehen.

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