02. Dezember 2014
Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag macht Thüringens Wirtschaft chancenlos
Junger Wirtschaftsrat fordert notwendige Korrekturen

Der Junge Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e. V. – Landesverband Thüringen fordert, den Koalitionsvertrag mit Realitätssinn und Professionalität nachzubessern. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf unsere Wirtschaft und somit auf unsere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Er zeugt von sozialistisch geprägten Ideologien und mangelndem wirtschaftlichen Sachverstand“, sagte dessen Landesvorsitzender Mirko Kolakovic.

 

Der Passus zu Wirtschaft und Arbeit beginnt mit dem Satz „Thüringen ist heute ein innovativer, moderner und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort.“ Der Ansatz, durch mehr Mitbestimmung der Sozialpartner das Erreichte zu sichern, ist in seiner Grundannahme schlicht falsch und eine ideologische Wunschvorstellung. Die Vielzahl kleiner Unternehmen ist genau deshalb erfolgreich, weil sie schnell, flexibel und innovativ agieren können und nicht verglichen mit überregulierten Großkonzernen von monatelangen Abstimmungsrunden und Verhandlungen abhängig sind.  
Es heißt weiter, durch ein „Miteinander von Politik, Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbänden, Gewerkschaften, Kammern, Netzwerken, Clustern, Wissenschaft und weiteren regionalen Akteuren werden neue Impulse gesetzt.“ Allein all diese Akteure an einen Tisch zu bekommen, ist in der Praxis nahezu unmöglich beziehungsweise nimmt Zeit in Anspruch, die man in der Wirtschaft schlichtweg nicht hat. Diese wenig praxisnahe Herangehensweise lässt Schlimmes für Thüringens Wirtschaft befürchten.

Im Weiteren wird die Wirtschaftspolitik hauptsächlich durch größere Fördertöpfe beschrieben. Wie diese hierfür notwendigen Landesmittel finanziert werden sollen, bleibt allerdings unbeantwortet. Zumal wir in den kommenden Jahren in Thüringen mit massiven Kürzungen im Haushalt rechnen müssen. Hier lässt sich nur vermuten, dass andere hierfür zur Kasse gebeten werden sollen, oder die kommenden Generationen die Rechnung bezahlen müssen. Oder, dass allen Unternehmen mehr Geld weggenommen wird, damit sie es sich später per Antrag wieder zurückholen können, wenn das Projekt und das Unternehmen der Regierung unter sozialistischen Gesichtspunkten genehm sind. Der erste Schritt in Richtung Planwirtschaft und ein weiterer Hemmschuh für Innovation und Flexibilität.
 
Das Vorhaben, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden über die Wirtschafts- und Innovationspolitik zu entscheiden, kann man vor dem Hintergrund, dass der letzte SPD-Wirtschaftsminister in der Vergangenheit konsequent die Zusammenarbeit und den Dialog mit dem Wirtschaftsrat verweigert hat, nur bezweifeln. Gemeint sind wohl eher die Verbände, die in das politische Konzept des Sozialismus passen.

Die Kernannahme im Thema Arbeitsmarktpolitik ist vermutlich folgender Satz: „Der Thüringer Arbeitsmarkt ist robust.“ Man geht hier offensichtlich davon aus, dass man dem Arbeitsmarkt in Thüringen so ziemlich alles antun kann, ohne Schaden anzurichten. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Es soll mit den Sozialpartnern und den Sozialversicherungsträgern ein Konzept zum Thema gesundheits- und altersgerechtes Arbeiten erstellt werden. Allein dass diejenigen, die diese Arbeitsplätze stellen, aus diesem Prozess ausgeschlossen werden, lässt tief blicken. Insbesondere, weil das Thema Gesundheit der Mitarbeiter im ureigensten Interesse der Unternehmen steht und zudem durch Bundesgesetze verankert ist. Diese Erkenntnis scheint wohl aber nicht in das sozialistische Weltbild zu passen.

 

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Andreas Elm von Liebschwitz
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