19. Juni 2013
Rot und Grün lassen Mittelstand im Regen stehen!
Politik-Newsletter WR-Intern, Ausgabe Juni 2013
In der letzten Juni Woche wollen auch CDU/CSU ihr Wahlprogramm verabschieden. Das wird höchste Zeit! Seit längerem bekannt sind hingegen die Wahlprogramme von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl am 22. September 2013. Vor allem die steuerpolitischen Vorhaben der beiden größten Oppositionsparteien im Bundestag offenbaren: SPD und Bündnis 90/Die Grünen lassen den Mittelstand im Regen stehen.

Sowohl die Steuererhöhungspläne der SPD als auch die der Grünen würden nicht nur den Mittelstand, sondern weit mehr Bürger und Unternehmer treffen als vielfach behauptet. Bezeichnend dafür ist etwa die Warnung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, vor den eigenen grünen Steuerplänen im Vorfeld des Grünen-Parteitages. Am Ende des Parteitages behauptete er, für ihre Steuervorhaben hätten die Grünen „die richtige Balance“ gefunden.

 

Jobwunder nicht aufs Spiel setzen
Die Tausenden Familienunternehmen in Deutschland sowie die vielen anderen mittelständischen Unternehmen sind als Stützen unserer Gesellschaft zugleich Arbeitgeber für über 25 Mio. Menschen. Es ist ein Gebot der Vernunft, die Erfolge der letzten Jahre bei der Verbesserung der Standortbedingungen und die Stärke der deutschen Wirtschaft jetzt nicht aufs Spiel zu setzen. Vielmehr sollten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat endlich ihre Blockade gegen die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 7 Jahre und gegen die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression aufgeben. Sonst wird der Staat als Inflationsgewinnler die Steuerzahler auch weiterhin zusätzlich belasten: Allein bis 2017 mit 20 Mrd. Euro.

Umverteilungsmaschinerie nicht ausweiten
Die Oppositionsparteien planen die umfangreichste Steuererhöhung aller Zeiten. Entgegen häufig wiederholter Behauptungen würden vor allem die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensgrenzen und die Einführung von Vermögensteuer oder Vermögensabgabe nicht nur die wirklich Reichen treffen, sondern gerade auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft: Mittelständler und Fachkräfte mir ihren Familien, aber auch private Hausbesitzer und Altersvorsorge-Sparer.

 

Zusätzlich sollen Unternehmen und Bürger nach den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen künftig auch mehr Beiträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, v.a. durch die Einbeziehung von Zins- und Mieteinnahmen in die Bemessungsgrundlage und durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze um 47 Prozent, d.h. von 3.937,50 Euro auf 5.800 Euro. Am Ende stünde nach den Plänen der Opposition eine andere Republik: Mit mehr Umverteilung und Gleichschaltung statt Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit.

Rot und Grün wollen folgende Steuern erhöhen, ausweiten bzw. neu einführen:

 

  • Einkommensteuer
  • Vermögensteuer
  • Vermögensabgabe
  • Körperschaftsteuer
  • Erbschaftsteuer
  • Abgeltungsteuer
  • Umsatzsteuer
  • Gewerbesteuer
  • CO2-Steuer



Ausgaben senken statt Steuern erhöhen
Die Konsolidierungserfolge der aktuellen Bundesregierung sprechen eine eindeutige Sprache: Unser Staat hat ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble ist es gelungen, die Ausgaben des Bundes zwischen 2010 und 2013 sogar leicht von 303,7 auf 302 Mrd. Euro abzusenken. Die vom vormaligen Finanzminister Peer Steinbrück für 2010 ursprünglich geplante Neuverschuldung von 86,1 Mrd. Euro wurde unmittelbar nach der Bundestagswahl 2009 von der schwarz-gelben Regierung konsequent reduziert.

 

Schon 2015 soll der Bundeshaushalt vollständig ausgeglichen sein. Die Vorgaben der Schuldenbremse hält der Bund bereits seit 2012 ein und damit vier Jahre früher als vom Grundgesetz gefordert. Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge auf ein historisches Rekordniveau steigen. Und in den nächsten Jahren wird es so weiter gehen: Zwar wird sich laut der jüngsten Steuerschätzung vom 8. Mai das Steuerwachstum etwas abschwächen, aber dennoch werden die Staatseinnahmen weiter auf neue Rekordhöhen steigen.

Staatsfinanzen weiter in Ordnung bringen
Die Konsolidierung der Staatsausgaben muss auch in der nächsten Regierungsperiode weitergehen – und zwar über Zurückhaltung bei den Ausgaben statt Erhöhung der Steuern. Neueste Umfragen belegen abermals, dass über 90 Prozent der Bürger und Unternehmen die Einnahmen des Staates als ausreichend ansehen: 56 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Staat mit ausreichend Geld ausgestattet ist, um seine Aufgaben zu erfüllen.

 

Mehr als jeder Dritte (36 Prozent) findet sogar, dass der Fiskus den Bürgern zu viel Steuern und Abgaben abnimmt. Bürger und Unternehmen wünschen sich gesunde Staatsfinanzen. Das zeigte nicht zuletzt die 70 Prozent-Zustimmung der Bevölkerung in Hessen zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung im Jahr 2011. Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Auftrag der Bürger ernst zu nehmen und umzusetzen.

 

Steuerpläne der Opposition führen in die Irre
Der Wirtschaftsrat wird auch deshalb in den nächsten Wochen mit zahlreichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen in allen Landesverbänden auf die schädlichen Steuerpläne der Oppositionsparteien aufmerksam machen. Es muss auch weiterhin darum gehen, den Standort Deutschland zu stärken anstatt ihn zu schwächen. Informieren Sie sich über Veranstaltungen in Ihrer Nähe und bringen Sie sich ein in die Kampagne zur Steuer- und Haushaltspolitik des Wirtschaftsrates!