11. November 2014
Rückfall Baden-Württembergs rasch umdrehen: zurück auf Platz 1 der Bundesländer
Landesvorstand im Gespräch mit Thomas Strobl MdB
„Die Unternehmer im Wirtschaftsrat, über 2.200 im Land, zeigen sich mehr als ernüchtert über die aktuelle Bundespolitik, vom Land wollen wir gar nicht sprechen“, so der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel bei einem Gespräch des Landesvorstands seines Verbandes mit dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl MdB.

Zeitel warnt davor, aus den aktuell veröffentlichten und leicht verschlechterten Wirtschaftsdaten des Ifo-Instituts „voreilige und damit falsche Schlüsse“ zu ziehen. Der Wirtschaftsrat machte gegenüber Thomas Strobl MdB deutlich, dass er staatliche Ausgabenprogramme als Reaktion auf den stetig sinkenden Ifo-Index generell ablehne. „Wir erzeugen nur Strohfeuer und treiben uns selbst in die höhere Verschuldung“, zeigt Zeitel auf. Durch überzogenen, fremdfinanzierten Konsum sei schon die Euro-Krise ausgelöst worden.

 

Im Gespräch mit Thomas Strobl MdB wurde verdeutlicht, dass Deutschlands Wohlstand auf seiner Exportstärke gründe und nicht seinem Binnenkonsum. Der Wirtschaftsrat forderte Thomas Strobl MdB in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf, die Bundesregierung zur Sanierung der Infrastruktur anzutreiben und in das Breitbandnetz zu investieren. Finanziert werden könne dies problemlos im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung durch eine sparsame Haushaltspolitik, private Finanzierung von Investitionen sowie Aktivierung des hohen Bundesvermögens.

 

Der Wirtschaftsrat war vor vier Jahren einer der massivsten Treiber gegen eine für den Mittelstand katastrophale Erbschaftsteuerreform. Nun geht es um eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs im November 2014. Zeitel warnte die Politik, sich mit Nachdruck gegen eine Verschlechterung des jetzigen Gesetzeszustands einzusetzen. „Es trifft den Mittelstand ins Mark und damit das Mittelstandsland Baden-Württemberg ins Herz“, so Dr. Ulrich Zeitel.

 

Dem Landesvorstand erschließt sich nicht, wie die aktuelle Landespolitik „ticke“. „Manchmal“ so Zeitel, „drängt sich mir der Verdacht auf, als wolle sie die Unternehmer vertreiben und einen großen Abenteuerspielplatz aus unserem Industrie- und Wohlstandsland machen.“ Er spielt dabei auf das in der Landtagslesung befindliche Bildungsfreistellungsgesetz an. Zeitel spricht von einem „Aberwitz“. „Betriebliche Weiterbildung ist zweifelsohne eine sehr wichtige Aufgabe eines jeden Unternehmens“, bekennt Zeitel, “und hier müssen wir Unternehmer nicht belehrt werden. Für uns sind gut aus- und weitergebildete Mitarbeiter ein wesentlicher Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die baden-württembergische Industrie wendet hier pro Jahr 4 Mrd. EUR auf und die große Mehrzahl der Unternehmen führen jede Weiterbildungsmaßnahme durch, die sinnvoll, notwendig und zielorientiert ist. Das geplante Gesetz wird somit die betriebliche Weiterbildung in keiner Weise verbessern. Was es aber bewirken wird, ist eine Erhöhung der Lohnkosten, denn 5 Tage zusätzliche Weiterbildung ohne betrieblichen Zusammenhang erhöht letztendlich den Urlaub auf 35 Tage.“

 

Die Wirtschaftsratsvertreter positionieren ihre Linie, dass die Infrastruktur die Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Mobilität sei. Das sei immer die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes gewesen. „Die Vernetzung des ländlichen Raumes hängt niemanden ab“, so Zeitel, „und schafft Arbeitsplätze auch in eher schwächeren Regionen“. Thomas Strobl MdB und die CDU müssten alles dafür tun, dass freie und zugeteilte Bundesmittel für den Infrastrukturbereich abgerufen und verbaut würden. „Es kann nicht sein“, so Zeitel, „dass wir zusehen müssen, wie die zugeteilten Bundesmittel mit Goutierung des Landes-Verkehrsministers an Baden-Württemberg vorbei nach Bayern fließen oder nach NRW umgelenkt werden.“ Der Wirtschaftsrat reagiert hier ungehalten: „Man kann doch mit der Milch der Kuh, die man füttert, nicht immer andere Kälber aufziehen“, empören sich die Verbandsvertreter.

 

Zum Schluss zeigt sich der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates noch einmal emotional, denn es geht um sinnloses Geldausgeben: „Aus dem Bundessozial- und Bundesarbeitsministerium kommen zunehmend „beschäftigungstherapeutische Schnapsideen“, die die Sozialkassen konsequent und nahezu ideologisch indoktriniert schröpften. Die SPD kann es einfach nicht ertragen, wenn mal irgendwo Geld in der Kasse ist. Ehe nicht alles weg ist und möglichst noch etwas mehr, gibt man dort keine Ruhe. Für Schwaben ein Affront, für Unternehmer ein Indiz von ahnungsloser Sichtflugpolitik“. Gemeint ist der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Zeitel wirft ihr vor, sich bei dem Gesetz nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt zu haben. "Wenn sie schon Geld der Pflegeversicherung für ihre Projekte einplant, muss sie nicht auch noch einen Wettbewerb um die öffentliche Aufmerksamkeit aufmachen", zitiert Zeitel einen Experten der Union. Schwesig will die Kosten für die zehntägige Auszeit in Höhe von geschätzten 100 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung aufbringen, deren Beitrag zum Jahreswechsel steigt. Bezahlen tun dies Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen.

 

Der aus- und nachdrückliche Aufruf an Thomas Strobl MdB lautet, den Kurs der mittelstandsfreundlichen und ausgewogenen Politik wieder aufzunehmen und dabei besonders Baden-Württemberg im Blick zu behalten. „2016 ist unsere Chance, den jahrzehntelangen Erfolgskurs unseres Landes wieder aufzunehmen und den sich ständig verändernden Gegebenheiten anzupassen. Aber eben mit einer starken CDU-geführten Landesregierung. Und wenn es ohne Koalitionspartner ginge, wäre es am besten“, so Dr. Ulrich Zeitel abschließend.

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Landesgeschäftsführer
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