Rückverstaatlichungen stoppen

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Neben der mittlerweile erfreulichen Zunahme von ÖPP-Projekten zeichnet sich paradoxerweise ein besorgniserregender Trend zur Rückverstaatlichung ab. Allein in den deutschen Flächenländern stieg die Zahl der kommunalen Unternehmen nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in den Jahren 2000 bis 2007 um rund ein Fünftel auf knapp 13.000 Firmen.

Doch damit nicht genug: Im Land Brandenburg etwa steht unter dem Vorwand der „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ die gesetzliche (!) Abkehr vom Vorrang der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung auf der Agenda. Den Kommunen soll ein weiter Spielraum für die Beurteilung zugestanden werden, ob öffentliche Interessen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde erfordern – auch wenn die entsprechenden Leistungen von Privaten wirtschaftlicher erbracht werden können. Zudem soll es Kommunen fortan gestattet sein, auch außerhalb des eigenen Gemeindegebietes tätig zu werden. Zu diesem Zweck dürfen Gemeinschaftsunternehmen mit anderen Kommunen oder Landkreisen gegründet werden. Die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsanalysen solcher Unternehmensgründungen können durch die jeweiligen Gemeinden selbst erfolgen. Damit geht Brandenburg einen bundesweit einmaligen Weg: zurück in die Staatwirtschaft.

Der Wirtschaftsrat warnt vor dieser gefährlichen Entwicklung! So sehr das Ansinnen der öffentlichen Hand, Einnahmequellen zu erschließen, nachvollziehbar ist, so sehr muss es auf Ablehnung stoßen, wenn ein privater Anbieter, der die gleiche Leistung zu den gleichen oder geringeren Kosten anbietet, durch einen kommunalen Wettbewerber behindert wird. Denn dies bedroht den Mittelstand, einen der wichtigsten Steuerzahler und für über 70 Prozent der deutschen Beschäftigten Arbeit- und beruflicher Perspektivengeber, kurzum: das Rückgrat unserer Wirtschaft.

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