07. Oktober 2015
Erneuerung des Safe Harbor-Abkommens ist Aufgabe der Politik, nicht der Gerichte
Wolfgang Steiger: Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks schnellstmöglich beseitigen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, die Rechtsunsicherheit, die nach dem Safe Habor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes entstanden ist, schnellstmöglich zu beseitigen. „Das Urteil ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Mit seinen über 500 Millionen Bürgern macht Europa zu Recht auf seine Marktmacht aufmerksam. Die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit bei Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks muss jetzt dringend beseitigt werden. Dies ist Aufgabe der Regierungen und Parlamente, nicht der Gerichte“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Viele Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft basieren auf der Verarbeitung von Daten. Für das dafür erforderliche Vertrauen in digitale Dienstleistungen sind verlässliche Rahmenbedingungen unverzichtbar“, so Steiger weiter. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil das im Jahr 2000 geschlossene Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Abkommen erleichterte den Transfer und die Speicherung von Daten, die in Europa erhoben wurden, in die USA, in dem es das Datenschutzniveau in den USA als vergleichbar mit dem in Europa definierte.

„Wichtig ist, dass jetzt die verbleibende Zeit bei den laufenden Verhandlungen um eine gemeinsame EU-Datenschutzgrundverordnung genutzt wird, um endlich wettbewerbsfähige Bedingungen zu schaffen. Seit Jahren setzen wir uns für einheitliche internationale, zumindest aber europäische, Standards ein. Nun ist die Zeit, diese einzuführen“, mahnt Steiger.

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