11. Juli 2011
Schärfere Finanzmarktregulierungen gefährden Unternehmensfinanzierungen für Mittelständler
Sitzung der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen
Die Umsetzung der verschärften Regulierungen für Banken („Basel III“) und Versicherungen („Solvency II“) birgt für die Finanzierung deutscher Unternehmen der Industrie sowie vor allem des Mittelstandes erhebliche neue Risiken.

Die Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Policy bei der Allianz SE, verdeutlichte bei der jüngsten Sitzung der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen, dass eine zusätzliche Erhöhung der Fremdkapitalkosten in erster Linie aus zwei Gründen zu befürchten sei:

 

  • Die weitreichenden Neuregelungen werden für viele Finanzdienstleister zu einer Überregulierung führen. Eine Beeinflussung der Märkte, aber auch der Geschäftsmodelle und Produkte von Banken und Versicherern – in erster Linie in ihren Funktionen zur Refinanzierung der Banken und für die Unternehmens- und Immobilienfinanzierung – würde die Folge sein.

 

  • Die Nichtberücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen den neuen Finanzmarktregulierungen Solvency II und Basel III könne die Refinanzierungskosten der Banken zusätzlich in die Höhe treiben und damit die Kredite auch für den deutschen Mittelstand verteuern. Daneben bestehe die Gefahr, dass die durch die Neuregelungen erzwungenen Änderungen des Risiko- und Investitionsverhaltens von Banken und Versicherern zu einer Verknappung des Kreditangebotes führe.


Diese Befunde belege auch das neue Gutachten der Finanzplatz München Initiative. Erst im  Juni dieses Jahres wies der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans Heinrich Driftmann darauf hin, dass trotz der guten konjunkturellen Lage immer mehr Unternehmen von Verschlechterungen der Finanzierungsbedingungen sprächen.

Der Exekutivdirektor Michael Sell von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte während der Kommissionssitzung klar, dass die grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Europa auch dazu geführt habe, dass technische Standards für die Finanzaufsicht in allen Mitgliedsländern nun auf EU-Ebene festgelegt würden. Allerdings wären deutsche Vertreter noch nicht in ausreichendem Maße in den entsprechenden Gremien vertreten.

Umso wichtiger ist es, dass auch die Europäische Kommission durch die Vorlage entsprechend gelockerter Gesetzentwürfe auf eine Revidierung der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie hinwirke.

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