10. Oktober 2017
Schäuble-Fahrplan für ESM muss auf Agenda der neuen Bundesregierung
Wolfgang Steiger: Vorschläge von Juncker und Macron lassen EU dagegen weiter in falsche Richtung fahren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, die neue Bundesregierung muss sich die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu eigen machen. "Die Initiative Wolfgang Schäubles, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, kann ein wichtiger Schritt für eine gestärkte Eigenverantwortung und mehr Regeltreue in Europa sein. Dieser Vorschlag ist ein notwendiges Gegenmodell zu den jüngsten Vorschlägen von Kommissionspräsident Juncker und den französischen Präsidenten Macron, die auf Bürokratie und Planification setzen. Sie lassen Europa weiter in die falsche Richtung fahren. Eine weitere Zentralisierung würde jedoch großen Schaden anrichten, weil sie Fehlentscheidungen potenziert, nationale Widerstände provoziert und Wettbewerb und Innovationen lähmt. Entscheidend wird deshalb sein, ob die Transformation des Rettungsschirms im Geiste Schäubles einen grundlegenden Paradigmenwechsel für eine nachhaltige Stabilitätskultur einläutet. Keinesfalls darf ein künftiger Europäischer Währungsfonds jedoch dazu missbraucht werden, nur die unliebsamen Vorschriften des IWF loszuwerden oder die  ungenutzten Milliarden in fragwürdige staatlich verordnete Investitionsprojekte zu stecken", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Verloren gegangenes Vertrauen in Europa kann zurückgewonnen werden: "Es wurde immer versprochen, dass es in der EU Finanzhilfen nur gegen Reformen gibt. Doch die Geldflutung der EZB hat diesen Zusammenhang komplett ausgehebelt. Die Zinsen aller Schuldenländer werden künstlich tief gehalten. Der Druck für wachstumsfördernde Reformen ist durch diese Zinsmanipulation längst verpufft. Doch Niedrigzinsen beheben keine Strukturprobleme. Ein Europäischer Währungsfonds dagegen kann bei richtiger Ausgestaltung zur notwendigen Entpolitisierung von Entscheidungen, der Durchsetzung von verbindlichen Regeln und der Wiederzusammenführung von Handlung und Haftung  beitragen", erklärt Wolfgang Steiger.
Analog zum Internationalen Währungsfonds wäre eine Kernaufgabe die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer und damit eine Frühwarnfunktion. Anders als die Europäische Kommission ist der ESM nicht dem Interessenkonflikt unterworfen, zugleich politischer Akteur und Hüter der Verträge zu sein. Damit ließe sich die Entscheidung über Sanktionen endlich anhand eindeutiger Kriterien  automatisieren. Ein weiterer sehr interessanter Vorschlag kommt von der Bundesbank und sieht vor, den Fonds als eigenständiges Instrument der Krisenbewältigung zu ertüchtigen. Dafür müssten die Anleihebedingungen für Staatsanleihen im Euroraum dahingehend geändert werden, dass automatisch eine dreijährige Laufzeitenverlängerung für alle Anleihen in Kraft tritt, sobald ein Staat ein ESM-Programm beantragt. Es werden also laufende Defizite finanziert, aber keine Altgläubiger fällig werdender Anleihen ausbezahlt. So sind nicht nur die Anreize für private Gläubiger gewahrt, sorgsam Kredite zu vergeben, sondern es ließe sich auch der Finanzierungsbedarf eines ESM-Programms deutlich verringern.


Die automatische Laufzeitverlängerung verschafft zudem einen Zeitgewinn, um festzustellen, ob ein Schuldner vorübergehend illiquide oder tatsächlich zahlungsunfähig ist. Diese zentrale Frage wird in der bisherigen europäischen Rettungspolitik geradezu zwanghaft vermieden – siehe Griechenland. Bei zeitlich begrenzten Liquiditätsproblemen sind Hilfskredite gegen Reformauflagen das richtige Rezept. Bei Insolvenzkrisen braucht es dagegen einen anderen Instrumentenkasten. Es müssen Mechanismen für Insolvenzverfahren für Staaten sowie die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro zur Verfügung stehen. Natürlich muss das Finanzsystem einen Schuldenschnitt auch verkraften können. Entsprechend drängen wir seit langem auf die Einführung von Großkreditgrenzen und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen. Solche Veränderungen würden die Marktdisziplin weiter stärken und das Risiko künftiger Staatsschuldenkrisen reduzieren.


Wolfgang Steiger: "Ein mehr an ESM mit einer starken Governance ist auch eine Chance, endlich die Feuerwehreinsätze der EZB zu beenden. Anders als bei Liquiditätsengpässen, darf die EZB bei dauerhaften Solvenzkrisen gar nicht eingreifen. Das ist schlichtweg verbotene Staatsfinanzierung. Alle historische Erfahrung zeigt, dass das Mandat der Preisstabilität unter die Räder kommt, wenn das Finanzierungsverbot dauerhaft missachtet wird. Die Überführung der Anleihekaufprogramme in den ESM hätte den Vorteil, dass diese Form intergouvernementaler Kreditgewährung im Grundsatz einer parlamentarischen Kontrolle zugänglich wird, die es für die Programme in den Händen der EZB nicht gibt."

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