04. November 2013
"Scheitern des Volksentscheids ist Signal gegen Rekommunalisierung"
„Der Wirtschaftsrat begrüßt das klare Votum der Berliner Bürger gegen den Rückkauf der Stromnetze auf Pump. Der Volksentscheid ist aber auch ein Signal gegen die Rekommunalisierung und weitere staatliche Eingriffe in den Markt zulasten aller Verbraucher. Der Senat ist daher gut beraten, wenn er sich nun auf seine Kernaufgaben konzentriert und von der kostenträchtigen Idee eines kommunalen Stadtwerkes abrückt. Um die Energiewende in Berlin wirklich voranzubringen, sollten neue Investitionen gezielt in Maßnahmen zur Energieeffizienz fließen“, sagt Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg.

„Unsere Verantwortung auch für die nächsten Generationen verlangt einen ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Umgang mit dem Thema 'Energie'. Weder bei der Versorgungsqualität noch bei den Preisen sind kommunale Betreiber per se besser als Private. Und noch weniger ist der Staat der bessere Unternehmer. Vielmehr zeigen die Erfahrungen der Privatisierung der Telekommunikations- und Energiemärkte, dass viele Leistungen der sogenannten Daseinsvorsorge, mit höherer Qualität und besseren Preisen von der privaten Wirtschaft erbracht werden. Eingriffe des Staates in die lokale Wirtschaft schaden in der Regel dem örtlichen Mittelstand und sorgen für Wettbewerbsbeschränkungen, steigende Preise und sinkende Steuereinnahmen.“

 

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