10. Mai 2019
Scholz sieht Regierungsprojekte durch Steuerschätzung nicht gefährdet
Reuters Deutschland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen auskommen als bislang gedacht. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin nach Veröffentlichung der aktuellen Steuerschätzung, das sei in der Haushaltsplanung aber bereits weitgehend vorweggenommen worden. "In den aktuellen Haushaltsplänen von Scholz wachsen die Sozialausgaben vier Mal stärker als der Gesamthaushalt", kritisierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger.

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