09. September 2016
Schulden finanzieren Vergangenheit
Klare Worte von Finanzfachmann Dr. Marcus Optendrenk MdL
v.l.n.r. Manfred Ringmaier, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Hagen Dörsch (Foto: Wirtschaftsrat)

Fast in Sichtweite der Landeshauptstadt, nämlich in Wuppertal, kam die Sektion Bergisch Land des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Dr. Marcus Optendrenk, zusammen, um über die aktuelle Haushaltslage des Landes zu sprechen.

Die Einhaltung der vom Wirtschaftsrat geforderten Schuldenbremse im Land sei mit dem aktuellen Haushalt unrealistisch, befand Sektionssprecher Hagen Dörsch in seiner Begrüßung. Während alle anderen Bundesländer einen Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro erwirtschafteten, mache NRW ein Defizit von 564,8 Mio. Euro, trotz weiter gestiegener Steuereinnahmen. Daher forderte Dörsch einen strikten Konsolidierungskurs.

„Die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. 144 Milliarden Schulden stehen Zinsausgaben von 136 Milliarden Euro gegenüber, die seit 1973 an die Banken gezahlt wurden. Schulden finanzieren in NRW keine Zukunft, sondern die Vergangenheit. So sieht rot-grüne Generationengerechtigkeit aus“, kritisierte der Finanzexperte die Landesregierung und forderte eine massive finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Herkulesaufgabe der Integration der Flüchtlinge. „2016 sollen die gesamten Bundesmittel von 434 Millionen Euro 1:1 an die Kommunen weitergereicht werden.“