27. Januar 2017
Schuldenbremse muss Verfassungsrang haben
Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen bekräftigt seine Position

„Es gibt keine guten Schulden. Schulden sind immer eine Belastung der nachwachsenden Generationen. Daher ist eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse aus Gründen der Generationengerechtigkeit notwendig, für die sich der Wirtschaftsrat bereits seit Jahren einsetzt. Wir können nicht verstehen, warum in Nordrhein-Westfalen nicht auch das möglich ist, was acht andere Länderparlamente vorgemacht haben: eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang “, erklärte Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen der CDU e.V., zur aktuellen Diskussion. Bereits seit 2005 fordert der Wirtschaftrat eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Versuche, eine eigenständige Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, seien bislang in Nordrhein-Westfalen gescheitert, bedauert der Landesvorsitzende. Dabei sei aus Sicht des Wirtschaftsrates eine effektive verfassungsrechtliche Schuldenbremse überfällig. Sie sei ein notwendiges Instrument, um eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik zu betreiben. Politik brauche, das lehre die Erfahrung, feste Rahmenbedingungen.

 

Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik und den in vielen Bundesländern damit verbundenen Haushaltsüberschüssen ist unverständlich, dass Nordrhein-Westfalen statt Schulden abzubauen, weitere Schulden aufnehme. Gesunde Finanzen, ob im privaten, im unternehmerischen oder im öffentlichen Bereich seien die Voraussetzung für Wohlstand und für Hilfe in Notfällen. Die von der Landesregierung jetzt vorgelegten Pläne einer nordrhein-westfälischen Variante der Schuldenbremse stellten bei genauerer Betrachtung das Gegenteil dar und seien eher ein „trojanisches Pferd“. Die Landesregierung stelle sich selbst einen Freibrief für weitere Schulden aus. Der Wirtschaftsrat erwarte von der Landesregierung sowie den Fraktionen im Landtag nicht nur ein klares Bekenntnis für eine effektive Schuldenbremse mit Verfassungsrang, sondern auch eine entsprechende Verfassungsänderung noch vor den Wahlen im Mai. Es gelte zu handeln, statt zu taktieren oder zu tricksen, unterstrich Bauwens-Adenauer abschließend. „Nordrhein-Westfalen braucht eine Schuldenbremse in der Verfassung.“

 

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Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
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