29. Oktober 2015
Schuldenfreien Haushalt für 2016 einhalten
Wolfgang Steiger: Deutschlands Solidität ist Stabilitätsanker für Europa - Ziel Generationengerechtigkeit zumindest in Haushaltspolitik einhalten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich dafür ein, den schuldenfreien Haushalt auch für die kommenden Jahre unbedingt einzuhalten. "Wenn Deutschland die „Schwarze Null“ aufgibt, wirkt sich das über unsere Grenzen hinaus nachhaltig negativ aus. Deutschlands Solidität ist der Stabilitätsanker für Europa und unsere gemeinsame Währung. Auch für unser Land selbst ist die Abkehr vom Schuldenstaat nicht einfach ein Fetisch, sondern ein zentrales Ziel für mehr Generationengerechtigkeit. Deshalb muss die Große Koalition an dieser Stelle besonders Kurs halten, nachdem sie ansonsten in der Rentenpolitik auf Kosten der zukünftigen Generationen gehandelt und sich dadurch wirtschafts- und sozialpolitische Spielräume genommen hat", unterstrich Generalsekretär Wolfgang Steiger.


Neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen war der ausgeglichene Haushalt einer der beiden wichtigsten Verhandlungserfolge der Union bei der Bildung der Großen Koalition. CDU und CSU müssten sich dann zu Recht fragen lassen, was sie in dieser Legislaturperiode erreicht hätten, um Deutschland vorangebracht zu haben.


"Die positiven Auswirkungen einer sparsamen Haushaltspolitik kann man gerade auch im Vergleich der Bundesländer nachweisen: Die schon länger soliden Bundesländern wie Bayern und Sachsen konnten durch Verzicht auf neue Schulden und geringere Zinslasten ihre Investitionsfähigkeit nachhaltig verbessern. Typisches Gegenbeispiel ist Nordrhein-Westfalen, wo nach einem Regierungswechsel die Konsolidierungspolitik trotz sprudelnder Steuereinnahmen aufgegeben wurde", kritisierte Wolfgang Steiger.

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