24. April 2019
Schuldenstände in der Eurozone dauerhaft senken
Wolfgang Steiger: Gleichzeitig gilt es in Europa gemeinsame Projekte vorantreiben, um auf dem Wachstumspfad zu bleiben

Berlin, 24.04.2019.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der von Eurostat veröffentlichten Daten zu Staatsschulden und Haushaltsdefiziten in der Eurozone eine Abkehr von der massiven Schuldenpolitik. „Europa hat in den letzten Jahren schlicht verschlafen, die Weichen in Richtung Resilienz und Zukunftsfähigkeit zu stellen. Gerade die Schuldensituation in der Eurozone bleibt besorgniserregend. Strukturelle Fortschritte oder ein wirkliches Umsteuern hat es seit Ausbruch der Schuldenkrise nicht gegeben. Die Schulden von Italien und Griechenland steigen ungebremst. Und selbst dort, wo leichte Verbesserungen zu beobachten sind, sind sie meist Ergebnis der guten Konjunktur und sehr niedriger Zinsen. Rechnet man diese Effekte heraus, sind die Defizite im Durchschnitt nicht niedriger als vor der Finanzkrise, und dies bei deutlich höheren Schuldenständen“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Wenn sich der Konjunkturwind dreht, hat Europa kaum Spielraum darauf zu reagieren. Die hohen Staatsschulden verhindern fiskalische Antworten und die Zinsen der Notenbanken liegen ohnehin schon bei null.  Unser Pulver ist verschossen“, erklärt Wolfgang Steiger. Die prekäre Lage der Staatsfinanzen im Euroraum droht wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu geraten. Angesichts der guten Konjunkturentwicklung und beispiellos niedriger Zinsen lassen sich die ausbleibenden Konsolidierungsfortschritte nicht mit einem schwierigen wirtschaftlichen Terrain, sondern nur mit mangelndem politischem Willen erklären. „Ludwig Erhards Leitlinien einer soliden Haushaltspolitik finden in Europa keine Beachtung mehr. Die Schuldenstände in der Eurozone zu reduzieren, ist eine zentrale Aufgabe für die neue Legislaturperiode in Europa. Gleichzeitig sollte die Europäische Union gemeinsame Projekte in der Luft- und Raumfahrt, der Sicherheitspolitik sowie wie den Ausbau der Energie-, Kapitalmarkt- und Digitalunion und der Handelspolitik vorantreiben, um auf dem Wachstumspfad zu bleiben“, sagt Wolfgang Steiger.

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