27. März 2020
"Schutzschild Mittelstand"
mit Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

„Deutschland erlebt derzeit die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“, eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß MdB, die erste branchenübergreifende Webkonferenz des Wirtschaftsrates zur Corona-Krise. „Die Bundesregierung hat Hilfsmaßnahmen in Höhe von 25 Prozent des BIP beschlossen – das ist weltweit einzigartig. In China umfassen die Maßnahmen nur 2 Prozent des BIP. Jetzt brauchen wir von Ihnen die Rückmeldung, was funktioniert und was nicht“, so Bareiß weiter. Gerade im Hinblick auf Unternehmen, die grundsätzlich stabil und profitabel sind, müsse es in der aktuellen Situation zunächst darum gehen, die Versorgung mit Liquidität durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds, KfW-Kredite, Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes, Haftungsfreistellungen und Steuerstundungen sicherzustellen. Durch eine breite Übernahme von Kreditrisiken schafft der Bund die Grundlage für eine weiterhin günstige und gesicherte Kreditvergabe zur Überbrückung der Krisenphase. Hierbei bestehen passgenaue Programme für alle Unternehmen, sowohl für große, mittlere und kleine als auch für Bestandsunternehmen und relativ junge Unternehmen. Besonders hob er auch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für alle notleidenden Betriebe hervor, die der Wirtschaftsrat gemeinsam mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion gefordert hatte. 

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Der gesamte Garantierahmen des Bundeshaushalts wird auf ein Volumen von 822 Milliarden Euro erhöht. Das Sofortprogramm für Selbstständige und Freiberufler hat ein Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro und deckt einen substantiellen Anteil der rund drei Millionen Selbständigen und Kleinunternehmen in Deutschland ab. Konkret erhalten Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. 

 


„Ähnlich wie heute ist die Bundesregierung bereits 2009 vorgegangen, als es um die Stützung systemrelevanter Banken ging“, erklärte Bareiß. „Jetzt wird der Schirm über die gesamte Wirtschaft gespannt. KMU werden hierdurch Haftungsfreistellungen von nunmehr bis zu 90 Prozent in der Betriebsmittelfinanzierung erzielt. Das ist das EU-rechtlich maximal zulässige, selbst zu Zeiten der Finanzkrise wurden lediglich bis zu 60% des Risikos in der Betriebsmittelfinanzierung übernommen. Falls nötig, könnten Unternehmen auch mit frischem Eigenkapital versorgt werden, wenn die Krise länger dauert.“ Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen und Beschäftigte geschützt werden. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehen künftig 400 Milliarden Euro als Garantien für Verbindlichkeiten von Unternehmen bereit. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung der KfW vorgesehen. Der Fonds sieht zudem 100 Milliarden Euro für abgestufte Eigenkapitalinstrumente zur Verstärkung der Unternehmensbilanzen vor. Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten insbesondere für Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte. Das schließt auch grundsätzlich kleinere Unternehmen und Start-Ups ein. Insgesamt umfasst das Volumen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds somit 600 Milliarden Euro. Bareiß betonte, dass Experten ähnlich wie 2009 mit einem sogenannten "V-Szenario" rechneten: „Erst geht es stark nach unten, aber nach der Krise sollte es auch schnell wieder aufwärts gehen.“ Thomas Bareiß rechnet wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit BIP-Verlusten zwischen 5 und 20 Prozent in diesem Jahr.