08. September 2015
Schwarze Null gegen zusätzliche Ausgabewünsche verteidigen
Wolfgang Steiger: Schäubles solide Finanzpolitik hat Spielräume für humanitäre Hilfe geschaffen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich für die Beibehaltung der Konsolidierungsziele und die "Schwarze Null" ein. "Man kann sich nur die Augen reiben: Kaum wird ein Nachtragshaushalt - für die Flüchtlingshilfe - angekündigt, schon lancieren mehrere Bundesministerien ihre Wünsche für Mehrausgaben. Erst Wolfgang Schäubles solide Finanzpolitik hat Spielräume für humanitäre Hilfe geschaffen. Haushaltsexperten wissen auch, dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren wieder angestiegen ist und in einigen Einzelplänen noch enorme Spielräume vorhanden sind, um auch kurzfristige Mehrausgaben aufzufangen. Diese müssen jetzt genutzt werden. Es wäre billig und durchsichtig, die Flüchtlingskrise für ein Öffnen der Haushaltsschleusen zu missbrauchen", warnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

 

Der Wirtschaftsrat unterstützt auch die Pläne des Bundesfinanzministeriums, frei werdende Haushaltsmittel aus dem durch das Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld für zu erwartende Haushaltslöcher zu verwenden. Die größte Zukunftschance wird Kindern geboten, wenn wir finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten. Um diese sicherzustellen, darf die Finanzierung bereits eingeführter Familienleistungen nicht aus dem Blick geraten. Durch den Erfolg des Elterngeldes wird für 2018 ein Mehrbedarf von 800 Millionen Euro erwartet. Rechnet man weitere 130 Millionen für durch den Wegfall des Betreuungsgeldes notwendige Hartz-IV-Leistungen an Familien hinzu, wird der Spielraum schon nach heutigen Planungen eng. 

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de