14. August 2019
Schwarze Null muss stehen
Wolfgang Steiger: Die Schwarze Null aufzugeben würde die Finanzpolitik wieder in die falsche Richtung lenken.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der die Bundesregierung angesichts der Eintrübung der Konjunktur zu einer Abkehr von der Schwarzen Null auffordert. „Gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen können Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne zusätzliche Schulden finanziert werden“, mahnt Wolfgang Steiger. „Hier muss die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzen und nicht immer neue Sozialausgaben beschließen, die den Bundeshaushalt dauerhaft belasten. Erschwerend hinzukommt, dass die erhöhten Investitionsmittel in vielen Bereichen schon heute nicht schnell genug abfließen. Deshalb geht die vom BDI angestoßene Debatte auch an der Realität vorbei. Im Übrigen stehen außer der Union auch die FDP und sogar Bundesfinanzminister Olaf Scholz hinter der Schwarzen Null."


„Die Schwarze Null aufzugeben und womöglich die Schuldenbremse zu lockern, würde die Finanzpolitik in Deutschland wieder in die grundsätzlich falsche Richtung lenken. Das haben wir bereits in den letzten Jahrzehnten praktiziert und sollten daraus gelernt haben“, mahnt Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat setzt sich ausdrücklich für das Festhalten an ausgeglichenen öffentlichen Haushalten ein. Denn Teile der Politik werden immer für mehr Schulden mit einer sich eintrübenden Konjunktur oder der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen argumentieren, weil sie die Konsumausgaben hochhalten wollen. „Offiziell durfte die Schuldenquote die Investitionen nicht überschreiten. Deshalb wurden die laufenden Einnahmen für hohe Konsumausgaben und den Schuldendienst verpulvert und Investitionen nur noch aus der Nettoneuverschuldung finanziert“, betont Wolfgang Steiger.

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