09. Juli 2014
Senat riskiert finanzielle Handlungsfähigkeit
Wirtschaftsrat: Substanzielle Sanierung der Ausgabenseite jetzt
Der Bremer Wirtschaftsrat sieht die Handlungsfähigkeit des Bundeslandes durch die Haushaltssperre gefährdet.

Durch die gestern vom Bremer Senat verhängte Haushaltssperre sieht der Bremer Landesverband des Wirtschaftsrates die finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet. Dazu erklärt die Landesgeschäftsführerin Susanne Grobien: „Wie sich nun herausstellt, hat sich Frau Linnert fährlässig auf höhere Einnahmen verlassen. Weil diese jetzt nicht fließen wie geplant, setzt die Senatorin die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes auf‘s Spiel.“


Vor diesem Hintergrund fordert der Wirtschaftsrat eine substanzielle Sanierung der Ausgabenseite. Grobien: „Der Senat muss jetzt erklären, wie es gelingen kann, den Haushalt strukturell zu sanieren. Vor allem aber muss der Senat eine ehrliche Rechnung aufstellen, die alle finanziellen Risiken widerspiegelt. Bremen braucht auf lange Sicht eine strukturierte Finanzpolitik, die auf Zukunftsinvestitionen statt auf Konsumausgaben setzt. Wie ein Treppenwitz der Geschichte wirkt hier der Rückkauf der swb-Netze, voll und ganz schuldenfinanziert. Er ist ein Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das Versprechen, dass die Gewinne dieses Geschäfts ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden, glaubt niemand mehr.“

Kontakt
Susanne Grobien
Landesgeschäftsführerin

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Bremen

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Telefax: (0421) 491 92 90

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