13. März 2012
„Sicher, sauber und bezahlbar!“
Lutz Lienenkämper MdL über Anforderungen an die Energiewende
Zu einem Kamingespräch über die Chancen und Perspektiven des Wirtschafts- und Energiestandortes Nordrhein-Westfalen mit dem stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, hatte der Wirtschaftsrat nach Billerbeck geladen.
v.l.n.r.: Werner Jostmeier MdL; Klemens Rethmann, Sprecher der Sektion Coesfeld; Lutz Lienenkämper MdL; Konrad Püning, Landrat; Bernhard Schemmer MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

„Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen darf bei der Energiewende keinen Schaden nehmen,“ begrüßte Klemens Rethmann, Sprecher der Sektion Coesfeld, den Politiker. Deutschland sei hauptsächlich aufgrund seiner Wertschöpfungskette und höheren Produktivität stärker aus der Krise hervorgegangen als andere EU-Länder. Steigende Energiepreise im Rahmen der Energiewende gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes jedoch und müssten unbedingt vermieden werden.

Auch Lienenkämper betonte, dass das sogenannte Energiedreieck von Preis, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in seiner Gesamtheit ausgewogen und gesichert bleiben müsse. Da die Erneuerbaren Energien allein nicht grundlastfähig seien, wolle er sich verstärkt dafür einsetzen, dass massiv in Forschung und Entwicklung investiert werde, um Möglichkeiten zu finden, Energie besser und kostengünstiger speichern zu können.

Zudem berichteten Lienenkämper und die ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und Bernhard Schemmer aus aktuellen Debatten im nordrhein-westfälischen Landtag. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten schaffe es Rot-Grün nicht, Schulden abzubauen – ganz im Gegenteil. Auch der Haushalt 2012 mit seinem Volumen von 58 Milliarden sei nur ganz knapp verfassungskonform. Fraglich sei, ob die „Schuldenregierung“ von Frau Kraft eine Mehrheit für ihren Entwurf erhielte. Lienenkämper unterstrich die Notwendigkeit der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Ferner dankte er dem Wirtschaftsrat für dessen Unterstützung in den letzten Jahren und versprach, dass die CDU-Landtagsfraktion trotz des erneuten Scheiterns ihres Vorstoßes zur Änderung der Landesverfassung nicht aufgeben werde.