09. Februar 2017
Sicherheitspolitische Herausforderungen - der Kurs der Bundesregierung
Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe vor Mindener Wirtschaftsrat
v.l.n.r. Klaus-Joachim Riechmann, Dr. Ralf Brauksiepe, Helke Nolte-Ernsting, Oberstleutnant Thorsten Schwiering (Foto: Wirtschaftsrat)

Sicherheitspolitik ist kein einfaches Thema. Wohlgesetzt und nachdenklich waren daher die Worte, die der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, fand. Eingeladen hatte die Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates der CDU e.V. den Spitzenpolitiker, um sich mit den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinanderzusetzen. 


Besorgt zeigte sich Sektionssprecher Klaus-Joachim Riechmann über die aktuellen Entwicklungen in der Welt: „Unsere Zeiten sind unsicherer geworden.“ Der Mindener Rechtsanwalt und Notar verwies auf die Konflikte in der Ost-Ukraine und in Syrien, die Bedrohung durch den IS und die ungelöste Flüchtlingskrise. Auch Stimmen in den USA, man könne auf die Nato verzichten, beunruhigten. 


Eine positive Nachricht für den anwesenden Standortältesten, Oberstleutnant Thorsten Schwiering, hatte Dr. Brauksiepe mit im Gepäck: Minden als Standort bleibe gesichert und erhalte zukünftig eine Aufwertung durch die Aufstellung einer neuen Pionierbrückenkompanie. Im Anschluss wurden die wesentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer Tour d’Horizon dargestellt. Diesen zu begegnen erfordere u.a. ein starkes Europa. Dabei betonte er, dass dies nicht in Konkurrenz zur NATO steht. 


Dr. Brauksiepe unterstrich, dass auch in Zukunft Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen müssten. „Der Krieg in Syrien und die damit verbundenen Flüchtlingsströme haben deutlich gemacht, dass der Bekämpfung von Fluchtursachen entscheidende Bedeutung zukommt. Das schließt ein entschiedenes Vorgehen bei der gemeinsamen Terrorismus- und Krisenbewältigung ein.“