26. März 2020
So können Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate stunden und Kurzarbeitergeld beantragen
Wolfgang Steiger: Wir sind froh, dass diese zentrale Forderung des Wirtschaftsrates so rasch umgesetzt wurde

Ab sofort können Unternehmen in Notlage während der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge zunächst für zwei Monate stunden lassen. „Wir sind froh, dass diese zentrale Forderung des Wirtschaftsrates so rasch umgesetzt wurde ", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Es genügt dazu ein unbürokratisches, formloses Schreiben, in dem die Stundung und Aussetzung der Vollziehung der Beiträge gemäß § 76 SGB IV für März und April 2020 bis auf weiteres beantragt und Aussetzung fälliger Zahlungen ebenso wie die Erhebung von Zinsen und Säumniszuschlägen erbeten wird“, so Wolfgang Steiger weiter.

Auch die Beantragung von Kurzarbeit für bis zu 12 Monate ist jetzt unkompliziert möglich. „Arbeitgeber sind verpflichtet, die geplante Herabsetzung der Arbeitszeit der BA anzuzeigen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Im Regelfall bis zum Ende des ersten Monats, in dem mit den Maßnahmen begonnen werden soll. Soll Kurzarbeitergeld noch für März 2020 in Anspruch genommen werden, muss die Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall also im Regelfall bis Ende März bei der BA eingehen.“ Ist der Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. vorübergehende behördliche Betriebsschließung) begründet, ist die Anzeige unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses zu erstatten. „Das bedeutet, dass in diesen Fällen auch dann Kurzarbeitergeld für den Monat März gezahlt werden kann, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig eingeht“, erläutert Wolfgang Steiger.

 

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Hier finden Sie ein Beispielschreiben zur Beantragung der Stundung von Sozialbeiträgen:


Ort , den 26. März 2020

 

Arbeitgeber-Nr.XXXXXXX - Stundungsantrag wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise von Sozialabgaben-Mitteilung des GKV vom 24.03.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie von der GKV auf der Grundlage der öffentlichen Aussagen von Bundesarbeitsminister Heil mitgeteilt wurde, können Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage wegen der Corona-Krise und ihrer Folge die Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen.

 

Diese Stundungsregelung muss unser Unternehmen leider wahrnehmen, weil wir derzeit nicht mehr die Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht überweisen können.

 

Wir beantragen daher die Stundung und Aussetzung der Vollziehung der Beiträge gemäß § 76 SGB IV für März und April 2020 bis auf Weiteres. Bitte nehmen Sie demnächst keine fälligen Lastschriften vor. Zudem bitten wir, wie von Bundesarbeitsminister Heil ebenfalls erklärt, die Erhebung von Zinsen und Säumniszuschlägen auszusetzen.

 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Entgegenkommen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unternehmen XYZ

 

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Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise – der Wirtschaftsrat fragt, die Bundesagentur für Arbeit antwortet:

 

Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis ein jetzt gestellter Antrag auf Kurzar-beitergeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschieden ist?

Für den Normalbetrieb ist ein Service-Level von 15 Werktagen vereinbart. Die BA setzt verstärkt Personal für die Bearbeitung in diesem Bereich ein. In der aktuellen Situation kann eine etwas längere Bearbeitungsdauer trotzdem nicht ausgeschlossen werden. Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen deswegen nicht verloren. Wir bitten um Verständnis.

 

Kurzarbeitergeld kann auch rückwirkend für die Zeit ab dem 1. März beantragt wer-den. Gibt es formale Erfordernisse, die ich als Unternehmer bei der Verkürzung der Arbeitszeit meiner Angestellten einhalten muss, damit die Bundesagentur für Arbeit rückwirkend Kurzarbeitergeld auszahlt?

Arbeitgeber sind verpflichtet, die geplante Herabsetzung der Arbeitszeit der BA anzuzeigen. Im Regelfall bis zum Ende des ersten Monats, in dem mit den Maßnahmen begonnen werden soll. Soll Kurzarbeitergeld noch für März 2020 in Anspruch genommen werden, muss die Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall also im Regelfall bis Ende März bei der BA eingehen.

Ist der Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. vorübergehende behördliche Betriebsschließung) begründet, ist die Anzeige unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses zu erstatten. Das bedeutet, dass in diesen Fällen auch dann Kurzarbeitergeld für den Monat März gezahlt werden kann, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig eingeht. Mit dieser Regelung soll Rücksicht auf die besondere Situation im Betrieb genommen werden, wobei unverzüglich bedeutet: ohne schuldhaftes Verzögern.

Hinweis: Kurzarbeitergeld wird nur für die Tage im Monat gezahlt, an denen tatsächlich die Arbeitszeit herabgesetzt worden ist, d.h., wenn ab heute Kurzarbeit angeordnet wird, kann Kurzarbeitergeld erst ab dem 23.03. gezahlt werden. Der Arbeitgeber hat alle relevanten Tatsachen glaubhaft zu erklären und nachzuweisen.

Weitere Informationen finden Sie auf https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Kann ich auswählen, welche meiner Beschäftigten ich in Kurzarbeit schicke? Kann ich die prozentuale Verminderung der Arbeitszeit durch Kurzarbeit von Arbeitnehmer zu Arbeitnehmer individuell gestalten?

Beides ist möglich.

 

Kann der Betriebsrat die Einführung von Kurzarbeit verhindern?

Theoretisch kann er das. In der Praxis ist das eher unwahrscheinlich.

 

Haben auch Selbständige Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Nein.

 

Für wie lange können Arbeitnehmer nach aktuellem Stand Kurzarbeitergeld erhalten?

Für maximal 12 Monate. Eine Unterbrechung ist möglich.

 

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