02. November 2017
Industrie muss gezielt gestärkt werden
FAZ

Wir können uns nicht alle nur gegenseitig die Haare schneiden, wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland erhalten wollen, so lautete einmal die Quintessenz eines Talkshow-Auftritts des ehemaligen Metallgewerkschafters Walter Riester vor einigen Jahren. Recht hatte er. Stärker zugespitzt hätte er sagen können: Nur von einfachen Dienstleistungen oder gar dem Öffentlichen Dienst ist noch kein Land wohlhabend geworden.

Acht Jahre Wirtschaftswachstum, höchste Steuereinnahmen und Beschäftigtenzahlen stützen sich direkt und indirekt auf Deutschlands Industrie und seine ausgewogene mittelständische Wirtschaftsstruktur.

 

Insbesondere die vielfach kritisierten Exportüberschüsse sorgen im Saldo für unseren hohen Lebensstandard und dafür, dass wir uns eines der teuersten Sozialsysteme der Welt leisten. Große Industrienationen wie Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten beneiden unser Land für den mit 23 Prozent hohen Industrieanteil am Bruttosozialprodukt. Unsere Betriebe verdienen sich ihre Erfolge tagtäglich. Aber schafft die Politik in Deutschland auch die notwendigen optimalen Rahmenbedingungen? Kostenvorteile durch den schwachen Euro, Niedrigzinsen und eine längere Phase günstiger Ölpreise verdecken, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit durch immer höhere Standortkosten und Bürokratie deutlich nachgelassen hat.

 

Die deutsche Industrie reinvestiert seit Jahren nur knapp um die Marke ihrer laufenden Abschreibungen. Energieintensive Branchen bleiben mit ihren Investitionen seit 2001 deutlich darunter. Die Energiewende hat trotz der EEG-Befreiung unsere industrielle Basis einem Dauerstresstest unterzogen. Sie bezahlt deutlich höhere Strompreise als alle Nachbarn. Schon mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland stammt aus regenerativen Quellen. Dieser Erfolg wurde teuer erkauft. Die direkten Kosten der Energiewende beliefen sich allein 2016 auf 31 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel, wie der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Und darin sind die Milliardenbeträge für weiteren Netzausbau, Atomausstieg und enorme Anpassungskosten für Unternehmen noch nicht enthalten. Eine Abschaltung der Kohlekraftwerke, wie sie die Grünen fordern, würde dazu noch die Netzstabilität gefährden. Schon heute kaufen wir teuren Strom aus Frankreich und Polen, wenn weder genug Wind weht noch die Sonne hell scheint - und wir verschenken Strom bei starkem Wind und viel Sonne an unsere Nachbarn.

 

Die Grünen werden auch in der Klimapolitik und beim Verbrennungsmotor ihren Frieden mit dem Industriestandort machen müssen. Angesichts eines nur zweiprozentigen deutschen Anteils am Ausstoß von Kohlendioxid weltweit, stehen die absehbaren Belastungen in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Deutschland hat sich mit seinen überambitionierten, unabgestimmten Zielen in der Energie und Klimapolitik in eine schwierige Lage manövriert. Angesichts explodierender Kosten für Wirtschaft und Bürger ist die neue Bundesregierung gefordert, eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie und Klimapolitik umzusetzen. Der Emissionshandel muss zum Leitinstrument werden und die Sektoren Wärme und Verkehr einbeziehen. Eine zukunftsfähige Energie und Klimapolitik darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden.

 

Im Gegenteil: Die Industrie muss gezielt gestärkt werden. Ihre Innovationskraft ließe sich durch eine steuerliche Forschungsförderung, die die meisten OECD-Staaten schon einsetzen, steigern.

Das allein reicht nicht. Die hohen Arbeitskosten kann die Politik angesichts der angewachsenen Rücklagen in der Arbeitslosen und der Rentenversicherung um rund 4 Milliarden Euro (0,4 Prozentpunkte des Beitrags) entlasten. So käme sowohl bei den Betrieben wie bei den Arbeitnehmern an, dass es die neue Bundesregierung mit ihrer Entlastung ernst meint und nicht schon wieder wie in der vergangenen Legislaturperiode Rücklagen als Verteilmasse für neue Wohltaten missbraucht. In Tarifverhandlungen rechnen auch Gewerkschaften mit, was netto vom Brutto bleibt. Auch deshalb müssen die unteren und mittleren Einkommen durch Steuer und Beitragsentlastungen deutlich mehr im Geldbeutel behalten.

 

Die Glaubwürdigkeit der Politik beweist sich aber an der Zukunft des Solidaritätszuschlages. 27 Jahre nach der deutschen Einheit und bei zu erwartenden Steuermehreinnahmen zwischen 2016 und 2021 in Höhe von 160 Milliarden Euro muss ein Abbau ohne Kompensation möglich sein. Ein Auslaufen des Solis mit gleichzeitigen Steuererhöhungen bei Beziehern höherer Einkommen, ein großer Teil von ihnen sind als Personenunternehmer Rückgrat des deutschen Mittelstands, wäre völlig inakzeptabel.

 

Wir legen heute die Grundlagen für das Wachstum von morgen durch Investitionen in die konventionelle und digitale Infrastruktur und eine klare ordnungspolitische Ausrichtung der Politik. Eine Jamaika-Koalition kann dies, wenn sie Industrie und Mittelstand als die tragenden Säulen unseres Erfolgsmodells anerkennt und stärkt, besser als die große Koalition in den vergangenen vier Jahren.

 

 

 

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