27. August 2018
Soli-Abschaffung angesichts horrender Steuerüberschüsse ohne Gegenfinanzierung möglich
Wolfgang Steiger: Abschaffung spätestens zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, den Solidaritätszuschlag aufgrund der stetig steigenden Haushaltüberschüsse noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. "Die im ersten Halbjahr des Jahres 2018 von Bund, Ländern und Kommunen erzielten Überschüsse in Höhe von über 48 Milliarden Euro sind der sprichwörtliche ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘: Der Soli ist mit seinem ursprünglichen Zweck nicht länger zu rechtfertigen und muss endlich für alle abgeschafft werden", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

 

Es handelt sich bei den 48 Milliarden Euro um das Geld der Arbeitnehmer und Unternehmer Deutschlands. Die SPD jedoch möchte dieses Geld erneut lieber für soziale Wohltaten verwenden, als alle zu entlasten, die diese enorme Summe erwirtschaftet haben. „Einer ständig steigenden Steuerquote, einer in Relation zum Durchschnittverdienst immer niedrigeren Spitzensteuersatzschwelle und eine Spitzenposition im internationalen Vergleich bei den Abgabenquoten muss endlich Einhalt geboten werden. Es wird Zeit für die Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip und die wirtschaftliche Vernunft im Sinne Ludwig Erhards", so Wolfgang Steiger weiter. 

 

Der Wirtschaftsrat spricht sich für eine Abschaffung des Soli spätestens zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 aus. Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Steuereinnahmen ist dies ohne Gegenfinanzierung problemlos möglich. Da der Soli für Kapitalgesellschaften und insbesondere Personengesellschaften auch einen Teil der Unternehmensbesteuerung darstellt, wäre dies auch ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt. "Viele Industrieländer haben verstanden, dass Steuerpolitik auch Standortpolitik ist. Der Wegfall des Soli wäre auch ein dringend benötigter erster Schritt zur Entlastung der deutschen Unternehmen und Unternehmer" stellt Wolfgang Steiger fest.

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