05. November 2018
Soli-Abschaffung ist überfällig
Wolfgang Steiger: Geplanter Parteitagsbeschluss der CDU gibt die richtige Richtung vor

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält angesichts der anhaltend guten Haushaltslage und sprudelnder Steuereinnahmen den Solidaritätszuschlag für nicht weiter zu rechtfertigen. „Wir sind erfreut, dass sich diese Einsicht nun auch in Anträgen für den CDU-Parteitag im Dezember niederschlägt. Der Beschluss, den Soli für alle abzuschaffen, ist ein dringend notwendiges Signal an die fleißigen Beschäftigten und Unternehmer dieses Landes, dass sich Leistung lohnt und Steuern deren Rechtfertigungsgrundlage weggefallen ist, auch wieder abgeschafft werden. Es war ein klares Versprechen der Politik war, dass der Soli als vorübergehende Steuer eingeführt wird. Und gerade in Zeiten wie diesen ist es entscheidend, dass die Politik keinen Wortbruch begeht“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Ein Festhalten am Solidaritätszuschlag oder die von der SPD geplante Verewigung als Fachkräfte- und Reichensteuer kann nur als weitere Befeuerung der Neid-Debatte verstanden werden. Weder ist eine Fortführung des Soli nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 rechtlich gegeben, noch ist der Bundeshaushalt auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen. Der Großteil der durch den Soli erzielten Einnahmen ist in den letzten Jahren nicht für Zwecke des „Aufbaus Ost“ genutzt, sondern schlicht im Rahmen des regulären Haushalts für die immer stärker aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben verwandt worden. „Größtmögliche Solidarität zeigt sich in der Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und der Sicherung des Wohlstandes von morgen durch eine prosperierende Wirtschaft am Standort Deutschland“ ist sich Wolfgang Steiger sicher. „Nicht solidarisch ist es, die Leistungsträger bei der Schaffung einer Steuer mit Hinweis auf ihre höhere Einkommen deutlich stärker zu besteuern, bei der Abschaffung jedoch eine Entlastung in gleicher Höhe als ungerechtfertigt zu bezeichnen“, erklärt Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat hält daher an seiner Forderung fest: Der Solidaritätszuschlag ist mit Ablaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 vollständig und für alle Steuerzahler abzuschaffen!

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