17. Mai 2019
Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg
FOCUS Online

Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag in Berlin. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte das Gutachten.

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