30. Oktober 2017
Solidaritätszuschlag: Abbau wäre Beweis für glaubwürdige Finanzpolitik der Union
Wirtschaftsrat positioniert in Rheinischer Post

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Union, sich in den Jamaika-Verhandlungen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages stark zu machen. „Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von 160 Milliarden Euro muss ein Abbau ohne Kompensation möglich sein“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger in der aktuellen Ausgabe der Rheinischen Post.  

Es wäre eine verkehrte Welt, den Kampf für Steuersenkungen und Soli-Abbau allein der FDP zu überlassen. Dazu dürfe es nicht kommen. Zudem warnt Wolfgang Steiger vor einem Auslaufen des Soli mit gleichzeitigen Steuererhöhungen bei höheren Einkommensbeziehern, da „ein großer Teil von ihnen als Personengesellschaft das Rückgrat des deutschen Mittelstands ist". Eine einkommensabhängige Abschaffung des Soli wäre klar ein Schritt in die falsche Richtung. Private Investitionen machen rund 90 Prozent der Gesamtinvestitionen in Deutschland aus und sind Motor für Fortschritt, sichere Arbeitsplätze und Wohlstand auch für die nächsten Generationen.

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