18. Juni 2015
Solide Finanzen für soziale Fairness
Gerd Schreiner MdL zur Haushaltssituation des Landes Rheinland-Pfalz
Thomas Wolff, stv. Landesvorsitzender und Sprecher der Sektion Mittelrhein, konnte zu einem Wirtschaftsrats-Lunch in Koblenz den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner MdL, begrüßen. Schreiner skizzierte die finanzielle Situation des Landes.
Sektionssprecher Thomas Wolff (rechts) und Gerd Schreiner MdL beim Wirtschaftsrats-Lunch in Koblenz (Foto:Wirtschaftsrat)

Demnach, so der Finanzpolitiker, hänge Rheinland-Pfalz komplett am Tropf anderer Länder und man könne es mit Fug und Recht als das Griechenland von Deutschland bezeichnen. Die SPD habe in den vergangenen Jahren die Haushaltssituation bei Weitem überstrapaziert. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen würde das Land Jahr für Jahr eine weitere Milliarde Euro an Schulden machen. Mittlerweile belaufe sich die Gesamtverschuldung des Landes auf 36 Milliarden Euro und werde bis zum Greifen der Schuldenbremse in 2020 auf 40 Milliarden anwachsen. Das Haushaltsvolumen betrage ca. 14 Milliarden Euro. Der Staat, so Schreiner, müsse sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, keinen Freizeitpark auf dem Nürburgring als Staat betreiben. Der Brückencrash an der Schiersteiner Brücke sei ein Symbol dafür, wie die rot-grüne Landesregierung mit der Infrastruktur umginge. Hier müsse in Zukunft ein Umdenken erfolgen. Man müsse sich auf die wesentlichen Bereiche, wie Sicherheit, Infrastruktur und Bildung konzentrieren und andere, wenngleich auch wünschenswerte Leistungen, zurückstellen. In dem von der Landesregierung angekündigten, dem Parlament allerdings noch nicht vorgelegten Nachtragshaushalt, würden weitere Schulden von 77 Millionen Euro vorgesehen. In Zukunft habe die Konsolidierung des Haushalts absoluten Vorrang, was insbesondere durch eine sinnvolle Aufgabenbegrenzung und durch Einsparungen beim Personal erreicht werden könnte.
Für die offenen Worte und die schonungslose Analyse erntete Schreiner Anerkennung und Zustimmung der anwesenden Unternehmer.